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Deutschland droht Rumänien mit Stimmrechtsentzug in EU

(c) AP (Vadim Ghirda)
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Bukarests Parlament entscheidet am Freitag über die Suspendierung des konservativen Präsidenten Basescu. Tatsächlich scheint Neu-Premier Ponta zur Absicherung seiner Macht zu allem entschlossen.

Bukarest. Zahllose Stürme hat der frühere Seekapitän Traian Basescu an der Spitze von Rumäniens Staat schon überstanden. Doch nun zeichnet sich eine erneute Volksabstimmung über die von dem sozialliberalen Regierungsbündnis USL avisierte Absetzung des seit 2004 amtierenden Präsidenten ab. Am heutigen Freitag will das Parlament über die vorläufige Suspendierung des 60-Jährigen entscheiden. Stimmt es, wie erwartet, der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zu, müssen die Rumänen innerhalb von 30 Tagen per Referendum über den Amtsverbleib ihres langjährigen Landesvaters entscheiden. Neu ist die Prozedur für Basescu keineswegs: Bereits 2007 war ein von den Sozialisten gegen ihn angestrengter Volksentscheid eher kläglich gescheitert.

Mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Gewaltenteilung sowie der verfassungswidrigen Überschreitung von Kompetenzen und seinem „nicht unparteiischen“ Auftreten begründeten die Regierungsparteien am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Parlaments ihren Antrag auf die vorzeitige Ablösung des Präsidenten. Für den konservativen Staatschef ist die Sache jedoch ausgemacht. Ein Ablenkungsmanöver der Regierung seines Rivalen Victor Ponta wittert Basescu hinter dessen Versuch, ihn per Referendum aus dem Amt zu hebeln.

 

Ponta säubert staatliche Institutionen

Die Absicht der Regierung, „die völlige Kontrolle über alle Staatsinstitutionen zu übernehmen“, soll die Plagiatsvorwürfe gegen die Doktorarbeit von „Kopier“-Premier Ponta verschleiern, so der Präsident am Donnerstag. Er habe sich um den Aufbau unabhängiger Justizinstitutionen bemüht: „Und die will die Regierung nun einreißen.“

Tatsächlich scheint Neu-Premier Ponta zur Absicherung seiner Macht zu allem entschlossen. Seit der 39-jährige Jurist Anfang Mai mithilfe von Überläufern der konservativen PDL auf die Regierungsbank gerutscht ist, offenbart er einen nahezu bolschewistischen Säuberungsdrang. Die Warnungen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern über die drohende Aushöhlung der Gewaltenteilung scheinen ihn kaum zu stören.

Längst hat der Konflikt die EU erfasst. Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, drohte damit, ein Verfahren zur Aussetzung des Stimmrechts Rumäniens im EU-Rat einzuleiten. Ponta verstoße gegen den Geist und die Prinzipien der EU, sagte der Bayer zur rumänischen Zeitung „Adevarul“. Ähnlich scharf formulierte der CDU-Abgeordnete Gunther Kirchbaum: „Das toppt alles im negativen Sinne, was wir in Ungarn erlebt haben.“ So wie sich Europas Linke auf Ungarns Premier Orbán eingeschossen hatten, legen die Konservativen nun gegen Ponta los.

 

Zustimmung zu Basescu sinkt

Resolut hat der rumänische Premier nicht nur das Führungspersonal in den Provinzen und beim Staatsfernsehen, sondern auch die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, den Ombudsmann und den Direktor der Staatsarchive gegen loyale Gefolgsleute ausgewechselt. Die Befugnisse des lästigen Verfassungsgerichts schränkte er genauso ein wie die des Rats zur Anerkennung akademischer Titel – dieser hatte es gewagt, die Plagiatsvorwürfe gegen ihn zu bestätigen.

Es sind die nahenden Parlamentswahlen im Herbst, die Ponta zum hektischen Großangriff gegen den gewieften Strippenzieher Basescu treiben: Unbedingt will er verhindern, dass der Präsident hernach wieder eine Koalition ganz nach seinem Gutdünken schmiedet.

Der Zeitpunkt der Attacke auf den Staatschef scheint gut gewählt. Die Zustimmung zum sprunghaften Basescu ist in Zeiten der Krise auch wegen dessen selbstherrlicher Amtsführung merklich geschrumpft: Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni erlitt die dem Präsident nahestehende PDL eine herbe Schlappe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)