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Grüne wollen klagen: Fiskalpakt verfassungswidrig?

Gruene wollen klagen Fiskalpakt
Grünen-Vizeklubchef Kogler(c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)
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Die Grünen peilen eine Verfassungsklage an und hoffen auf Unterstützung der FPÖ. Diese kündigte eine solche Klage über die Kärntner Landesregierung an.

Die Grünen halten den Fiskalpakt für verfassungswidrig. Am Freitag stellte die Fraktion ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vor, welches gleich in mehreren Punkten der österreichischen Verfassung widerspricht - vor allem die Bestimmungen zur Schuldenbremse sind dem Gutachter Stefan Griller von der Universität Salzburg ein Dorn im Auge. Die Grünen peilen nun eine Verfassungsklage an und hoffen darauf, dass die Freiheitlichen - ungeachtet ihrer Ankündigung, eine solche über die Kärntner Landesregierung einzubringen - dabei mitgehen werden.

Denn um eine Verfassungsklage über den Nationalrat einzubringen, braucht es ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Alternativ kann eine solche Klage eben auch über eine Landesregierung eingebracht werden, was die Freiheitlichen über Kärnten machen wollen. Ob die FPÖ bereit ist, trotz des Weges über Kärnten auch noch zusätzlich über den Nationalrat eine zweite Klage einzubringen, werde sich in anstehenden Gesprächen zeigen, sagte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler bei der Präsentation des Gutachtens.

Einfacher Beschluss "extrem problematisch"

Dass der Fiskalpakt mit nur einfacher Mehrheit beschlossen wurde, sei "extrem problematisch", sagte der Grüne Ex-Abgeordnete Alexander Van der Bellen. Juristisch gesehen hätte die Novelle einer Zweidrittelmehrheit bedurft, sagte der gestern aus dem Nationalrat ausgeschiedene Alt-Parteichef. Ökonomisch gesehen sind die Grünen ja ohnehin gegen den Fiskalpakt - denn "diese Art von Selbstfesselung" werde eine Rezession noch verschärfen.

Für Griller ist der Pakt aus mehreren Gründen verfassungsändernd und würde daher ein sogenanntes "vorbereitendes Verfassungsgesetz" und damit eine Zweidrittel-Mehrheit bedürfen. Dies betreffe vor allem die "Schuldenbremse", die ein Defizit von weniger als 0,5 Prozent des BIP vorsieht. Damit sieht der Professor die Budgethoheit des Nationalrates beschnitten, welche aber in der Verfassung verankert ist. Auch, dass die meisten der Bestimmungen des Fiskalpaktes schon im "Six Pack" verankert seien, lässt er nicht gelten. Denn die dort verankerte Schuldenbremse sei mit einem Prozent Defizit weniger streng als jene im Fiskalpakt, damit gehe der Pakt über den Six Pack und damit über EU-Recht hinaus.

Van der Bellen: "Fischer unterschreibt"

Van der Bellen berichtete von einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, bei dem er ihm den bereits am Vortag vorgestellten Offenen Brief der Grünen (mit der Aufforderung, den Fiskalpakt verfassungsrechtlich zu prüfen) sowie das Gutachten übergab. Dem Präsidenten sei die Problematik bewusst, sagte der Ex-Grünen-Chef. Dennoch glaube er, dass Fischer das Gesetz unterschreiben werde - "das ist aber meine Interpretation", so Van der Bellen.

Innerparteiliche Kritik an der Grünen Zustimmung zum ESM wollte Kogler am Freitag nicht überbewerten. Im Verhältnis zu anderen Entscheidungen der Grünen sei die Basis "nicht besonders murrend", sagte er. Es seien ja alle Gremien im Vorfeld informiert worden. Außerdem habe man in den Verhandlungen einiges erreicht. Zuletzt hatten etwa der Grüne Wiener Gemeinderat Martin Margulies und der Sprecher der Grünen Wirtschaft Wien, Hans Arsenovic, Kritik am Mitgehen beim ESM geäußert.

(APA)