Der syrische Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, will einen »kompletten Regimewechsel« und einen Dialog mit den Rebellen - allerdings „ohne Vorbedingungen". Assad soll vorerst im Amt bleiben.
Ali Haidars „Syrische Soziale Nationalistische Partei" (SSNP) wurde 1932 gegründet. Historiker wie Stanley G. Payne machen in ihr einen deutlichen Einfluss des europäischen Faschismus fest, das Parteilogo ähnelt einem Hakenkreuz. SSNP-Sprecher Tarek Alahmad bestreitet Sympathie für Faschismus. Beim Projekt eines „Großsyrien" denke man heute an eine Union wie die EU. Die Partei ist gegen die Existenz des Staates Israel.
Warum ist Ihre Partei in die Regierung eingetreten?
Ali Haidar: Wir sind immer noch in der Opposition. Wir sind nicht Teil des Regimes. Aber manchmal muss man eine Koalition eingehen, um eine Krise zu bewältigen. Seit Beginn des Konflikts haben wir gesagt, dass wir einen kompletten Regimewechsel wollen. Aber das kann nur mit politischen Mitteln und nicht mit Waffen erreicht werden. Der Wechsel muss demokratisch, Schritt für Schritt und friedlich erfolgen. Wir sind gegen jede Art von Gewalt, egal, von welcher Seite sie ausgeht. Unser Projekt ist die Versöhnung in Syrien. Wir öffnen die Tür für alle politischen Kräfte, ob sie nun aus der Opposition stammen oder aus der Regierung. Das bedeutet nicht, dass wir zu allem Ja sagen, was das Regime gemacht hat. Es muss einen Dialog ohne Vorbedingungen geben.
Aber währenddessen sterben Menschen.
Wir träumen alle davon, dass der Konflikt gestoppt wird. Aber die Wirklichkeit schaut anders aus. Wir versuchen, die Zufuhr des Öls, das dieses Feuer am Brennen hält, langsam zu drosseln. Niemand in der Welt kann das an einem Tag beenden. Dass die Regierung nun beginnt, sich um die Forderungen der Menschen zu kümmern, ist ein erster Schritt. Wir haben Teams, die versuchen, zu einer Aussöhnung zwischen lokalen Kräften beizutragen.
Und wann soll es neue Parlaments- und Präsidentenwahlen geben?
Wir warten, bis all die anderen Kräfte die Einladung zum Dialog akzeptieren. Wenn alle Ja dazu sagen, kann es auch vorzeitige Wahlen geben.
Andere Oppositionskräfte fordern, dass zuerst Präsident Assad die Macht abgibt.
Das ist eine Bedingung, die aus dem Ausland kommt. Das ist keine Vorbedingung für den Dialog. Zuerst müssen wir uns zusammensetzen. Und dann können wir schauen, was dabei herauskommt. Es darf keine Vorbedingungen geben.
Wenn Oppositionelle in einen solchen Dialog eintreten - welche Sicherheit haben sie, nicht sofort verhaftet zu werden?
Als Minister gebe ich die offizielle Garantie: Jeder, der nach Syrien zurückkommen möchte, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren, erhält freies Geleit. Personen, die protestiert haben, sollen wieder normal leben können. Ich als Minister gebe auch die Garantie, dass Leute, die Waffen getragen, aber nicht getötet haben, Amnestie erhalten. Und auch für die, die getötet haben, könnten wir im Rahmen einer Versöhnungsstrategie eine Möglichkeit finden.
Andere Oppositionsgruppen werfen Ihnen vor, Ihre Partei sei gar keine wirkliche Oppositionspartei, sondern in Wahrheit immer Teil des Regimes gewesen.
Als wir in der Opposition waren, hatten einige, die jetzt behaupten, dass sie in der Opposition angehören, Funktionen im Regime inne. Sie sagen, dass wir keine Opposition sind, weil wir für einen friedlichen Wandel ohne ausländische Einmischung kämpfen. Diese Länder wie Saudiarabien und Katar, die die bewaffneten Gruppen in Syrien unterstützen, haben ihre eigenen Interessen.
Ihre Partei ist mit dem Vorwurf konfrontiert, eine nationalistische Partei zu sein mit Sympathien für den Nationalsozialismus.
Das weise ich zurück: Unser nationales und soziales Denken unterscheidet sich völlig von dem der Nazis. Wir glauben an Frieden zwischen den Nationen.