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Ärztekammer will Ländern die Spitäler wegnehmen

Neuer aerztekammerPraesident will Laendern
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Der neue Ärztekammer-Präsident, Artur Wechselberger, droht der Regierung mit Boykott, wenn ELGA gegen den Willen der Ärzteschaft beschlossen wird.

Der neue Ärztekammer-Präsident, Artur Wechselberger, schaltete sich am Sonntag mit einer provokanten Forderung in die Debatte um eine Gesundheitsreform ein: Er schlägt vor, den Bundesländern die Verantwortung für die Spitäler zu entziehen – nur so könne man „im österreichischen Gesundheitssystem weiterkommen“.

Es könne nämlich nicht sein, dass die Länder gleichzeitig Gesetzgeber, Spitalsträger und Leistungsanbieter seien und dann auch noch am Finanzierungstopf säßen. Für die niedergelassenen Ärzte blieben einfach nicht mehr viele Ressourcen übrig, wenn sie sich auf der anderen Seite einem „so überstarken Partner“ gegenübersehen, sagte der aus Tirol stammende Präsident.

Gleichzeitig tritt Wechselberger dafür ein, in einem flexibleren System die Sozialversicherungen zu stärken und den Versicherten die Möglichkeit zu geben, sich ihre gesetzliche Krankenkasse selbst auszusuchen. Das ist derzeit nicht möglich.

Bei der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), die Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) demnächst dem Ministerrat zum Beschluss vorlegen will, möchte Wechselberger zwar nicht – wie sein Vorgänger Walter Dorner – in Fundamentalopposition zur Regierung gehen. Er droht aber mit Boykott, wenn die Elektronische Gesundheitsakte gegen den Willen der Ärzteschaft beschlossen wird. Sprich: Dann würden die Ärzte die Umsetzung „einfach verweigern“ und die Patienten informieren, wie sich sich aus der Gesundheitsakte „hinausoptieren können“.

Eine Zustimmung kann sich Wechselberger nur dann vorstellen, wenn ELGA so konzipiert wird, dass die Arbeit der Ärzte erleichtert wird und nicht – wie im Gesetzesentwurf vorgesehen – „durch riesige Datenmengen“ zu einem Zeitverlust führt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2012)