TickerNachlese. Im U-Ausschuss ging es um den Verdacht des versuchten Gesetzeskaufs. Lobbyist Hochegger sprach über "eine der größten Dummheiten" seines Lebens. Ex-Minister Grasser will "nicht Herr des Verfahrens" gewesen sein.
Der Lobbyist Peter Hochegger machte am Dienstag den Auftakt bei der Causa Glücksspiel im U-Ausschuss. Konkret sollen Zahlungen von dem Automatenkonzern Novomatic und der Telekom Austria an den Vertrauten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, geflossen sein. Der Zweck: eine Gesetzesänderung, die das Monopol der Österreichischen Lotterien bei Internetwetten brechen sollte. Nicht so, meinte der Grüne Peter Pilz: "Es ging nicht um Internetwetten, es ging um das Aufstellen von Automaten mit irgendwelchem Gemüse darauf. Novomatic wollte die Republik täuschen." Hochegger "wusste davon nichts", Meischberger sei der "Mastermind" gewesen. Er selbst habe mit aber "eine der größten Dummheiten meines Lebens" begangen, als er nach dem Minister-Aus von Grasser im Jahr 2006 mit diesem gearbeitet habe.
Danach wurde Hocheggers Ex-Mitarbeiter, Stefan Krenn, befragt - und zwar zu einem E-Mail, das letzterer am 5. Juli 2006 an den damaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler und Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt gesendet hatte. Darin war von einer Fraktionsvorbesprechung der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ zum Finanzausschuss die Rede, in der auch die Änderung des Glücksspielgesetzes ein Thema war. Das Ergebnis: keine Gesetzesänderung, aber die Ankündigung, diese "nach der nächsten Wahl angehen" zu wollen.
Der dritte im Bunde war Peter Erlacher, Ex-Beamter im Finanzministerium und aktuell bei den Casinos Austria tätig. Er gab an, dass er zum damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, gerufen wurde. Dieser habe einen Abänderungsentwurf zum Glücksspielgesetz am Tisch gehabt in dem es um eine zusätzliche Konzession für elektronische Lotterien gegangen sei. "Er sagte zu mir: 'Du sprichst mit niemandem darüber'", so Erlacher.
Grasser wurde als letzter befragt - sein insgesamt vierter Auftritt im U-Ausschuss. Er dementierte dabei, dass die Initiative für eine Gesetzesänderung von ihm ausgegangen sei. "Wir wollten unsere Zeit nicht mit dem Glücksspiel vertun. Wir waren nicht Herr des Verfahrens, das war das Parlament." Denn er habe Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und Wohlfahrt zu den Parteien geschickt.
Für Furore sorgte auch ein Interview von Pilz mit DiePresse.com. Darin hatte er gemeint: "(...) Ich bin dafür, dass die Republik - dann, wenn es zum Verkauf steht - das Schloss von Mensdorff-Pouilly in Luising billig erwirbt und daraus eine Sonderstraf- und Resozialisierungsanstalt für diese ganzen Politiker macht." Stefan Petzner (BZÖ) und Werner Amon (ÖVP) ging der verbale Hieb gegen den Waffenlobbyisten zu weit: Das sei "unerhört". Auch Grasser zitierte das Gespräch und ärgerte sich darüber. Pilz dagegen blieb ruhig und meinte: "Jetzt mögen mich die anderen nicht mehr, glaube ich."
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