Die FPÖ will nun doch mit Grünen und BZÖ über eine gemeinsame Klage via Nationalrat verhandeln.
Wien/Red./Apa. Alle drei Oppositionsparteien streben eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt an (Schuldenbremse für die EU-Staaten), der in der Vorwoche im Nationalrat von den Regierungsparteien beschlossen wurde. Ob sie dabei gemeinsam vorgehen werden, ist allerdings noch offen. Um eine Verfassungsklage über den Nationalrat einbringen zu können, braucht es ein Drittel der Abgeordneten und damit alle drei Oppositionsparteien. Gespräche soll es jedenfalls geben.
Die FPÖ will nach ursprünglich gegenteiligen Signalen nun doch mit Grünen und BZÖ über eine gemeinsame Klage verhandeln. Parteichef Heinz-Christian Strache werde eine entsprechende Einladung aussprechen, sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag. Die FPÖ hatte zuvor angekündigt, eine Klage über die Kärntner Landesregierung abwickeln zu wollen. Dieses Bestreben bleibt laut Kickl zwar aufrecht, man könne aber zusätzlich in eine zweite Stoßrichtung gehen. Ein Drittelbegehren sei für die FPÖ – neben dem Weg über Kärnten – jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Eine gemeinsame Klage der Opposition würde sich nur gegen den Fiskalpakt richten. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben die Grünen nämlich im Gegensatz zur FPÖ und BZÖ zugestimmt. Als Problem beim Fiskalpakt, der Österreich einen strikten Budgetpfad vorgibt, sehen die Oppositionsparteien unter anderem, dass dieser nur mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde.
Bucher greift Strache an
Dass die FPÖ bisher signalisiert hat, allein vorgehen zu wollen, hat am Montag das BZÖ zu scharfer Kritik veranlasst. Strache würde damit „wieder einmal kleinliche Parteiinteressen über die Interessen Österreichs“ stellen, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Das BZÖ sei selbstverständlich für eine gemeinsame Klage. Auch die Grünen zeigten sich bereit, mit FPÖ und BZÖ zu kooperieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2012)
