Die Wiedereinsetzung des Parlamentes war ein Punktesieg von Präsident Mohammed Mursi im Streit mit der ägyptischen Militärführung über die Kontrolle des Nillandes. Ein Analyse.
Die Tore des ägyptischen Parlaments sind wieder geöffnet. Erste Abgeordnete waren bereits heute zur Arbeit erschienen und wurden nicht von den Soldaten aufgehalten, die das Gebäude bewachen. Für Dienstagmittag hatte Parlamentspräsident Saad Katatny angekündigt, das Parlament werde wieder zu einer regulären Sitzung zusammentreffen.
Die Wiedereinsetzung des Parlamentes war ein Punktesieg von Präsident Mohammed Mursi im Streit mit der ägyptischen Militärführung über die Kontrolle des Nillandes. In einem kleinen politischen Coup hatte Mursi per Dekret am Sonntagnachmittag das Parlament wieder einbestellt, das erst vergangenen Monat vom obersten Militärrat aufgelöst worden war, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl von einem Drittel der Sitze für nicht verfassungskonform erklärt hatte.
Das alte und jetzt wieder neu eingesetzte Parlament soll so lange im Amt bleiben, bis eine verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit beendet hat und Ägyptens neues Grundgesetz ratifiziert worden ist. Dann soll es laut Dekret des Präsidenten innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen geben.
Gute Miene zum Verwirrspiel
Nach Verkündung des Dekrets stocherte das Land im Nebel. Geht Mursi tatsächlich auf Konfrontation mit dem Militär, oder war das Ganze am Ende mit den Generälen abgestimmt? Nach der Auflösung des Parlamentes lag die gesamte legislative Macht beim Militär. Hatte dieses am Ende realisiert, dass es dieser Aufgabe nicht gewachsen ist? Wenige Stunden nach dem Dekret traf der Militärrat zur Krisensitzung zusammen, hüllte sich aber anschließend in Schweigen. Erst am nächsten Tag zeigten beide Seiten gute Miene zum Verwirrspiel: Mursi und der Chef des obersten Militärrates Mohammad Tantawi wohnten gemeinsam lachend eine Militärparade bei. Der Machtkampf wird also nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.
Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Das Militär hält de facto den Schlüssel des Staatsapparates in der Hand. Die Ägypter erwarten von Mursi, dass er für Sicherheit und Ordnung sorgt und die Institutionen aufbaut. Dazu braucht er die Generäle. Die wiederum können mit dem gewählten Präsidenten nicht direkt auf Konfrontationskurs gehen. Vielleicht war es kein Zufall, dass Mursi sein Dekret eine Stunde nach seinem Treffen mit William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, veröffentlichte. Burns hatte eine Einladung für Mursi zu Gesprächen in Washington mit US-Präsident Barack Obama dabei. In zwei Tagen wird Mursi seinen ersten Staatsbesuch in Saudiarabien antreten. Auch ein Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Kairo verschafft Mursi gegenüber dem Militär international Rückenwind.
Während Mursi mit seinem Dekret im Interesse der Muslimbruderschaft agiert, die in dem jetzt wieder eingesetzten Parlament immerhin fast die Hälfte der Sitze innehat, bekam der Präsident auch von den jungen Revolutionären der „6. April“-Bewegung Applaus. „Der Militärrat repräsentiert nicht die Ägypter und sollte die politische Szene endlich verlassen“, ließ sie in einer Erklärung verlauten. Mursis Dekret „sei wichtig im Kampf gegen das alte Regime und die Korruption“ und solle „ergänzt werden, indem alle Zivilisten die vor Militärgerichten verurteilt wurden, freigesprochen werden“.
Ball liegt bei Verwaltungsgericht
Derweil hat ein Rechtsstreit um Mursis Dekret begonnen. Das Verfassungsgericht bestätigte am Montag in einer Sitzung erneut, dass das Urteil bindend ist, wonach bei der Wahl ein Drittel der Parlamentssitze nicht rechtskonform besetzt wurde. Nun muss der oberste Verwaltungsgerichtshof in Kairo entscheiden, ob Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlamentes damit null und nichtig ist. Am Dienstag wird sich das Gericht damit befassen, etwa zum gleichen Zeitpunkt, zu dem wenige Straßen weiter das Parlament zusammentreffen wird. Die ägyptische Achterbahnfahrt geht weiter.
Auf einen Blick
Der Machtkampf zwischen Ägyptens neuem Präsidenten Mohammed Mursi und dem Militär hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Mursi hat per Dekret die Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments veranlasst. Bereits heute sollen die Abgeordneten zu einer ersten Sitzung zusammentreten. Im Parlament dominiert die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der islamistischen Moslembruderschaft, aus der auch Mursi kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2012)
