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Länder wehren sich gegen Angriffe der Ärzte-Allianz

Laender wehren sich gegen
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Den Ländern die Spitäler wegnehmen? Die Fronten zwischen Ländern und Ärztekammer verhärten sich. Die Wiener Ärztekammer ist dafür. Der Minister verweist auf sein Reformvorhaben.

Wien. Mit seinem Vorschlag, im Zuge der geplanten Gesundheitsreform den Ländern die Verantwortung für die Spitäler zu entziehen, hat der neue, aus Tirol stammende Bundesärztekammerchef Artur Wechselberger gleich zu Beginn seiner Amtszeit aufhorchen lassen. Denn: Entscheiden die Länder, wohin das Geld fließt, bleibe für den niedergelassenen Bereich nicht viel an Ressourcen übrig.

Hinter den ÖVP-nahen Wechselberger stellt sich auch der neue Wiener Ärztekammerchef Thomas Szekeres, der dem SPÖ-Lager zuzurechnen ist. Er findet Wechselbergers Stoßrichtung „nicht unrichtig“ – nur eben nicht sehr realistisch.

Gegen die Ärzte-Koalition wehren sich allerdings die Länder: Dort will man von einem Aufgeben der Kompetenzen gar nichts wissen. Vor allem aus dem ÖVP-Lager häuften sich am Montag Reaktionen auf Wechselbergers Vorschlag. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist der Vorschlag „undenkbar“ – ebenso wie für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Und der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard sagte den „Vorarlberger Nachrichten“: „Unsere Spitäler bleiben da, wo sie sind: nämlich bei uns.“

 

Die Kassen wollen zumindest mitreden

Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kann Wechselbergers Kritik „nicht nachvollziehen“ – er verweist auf die Grundsatzvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung für eine Gesundheitsreform. Diese sieht vor, dass Spitäler und der niedergelassene Bereich künftig gemeinsam aus einem „virtuellen Budget“ (mit Geldern von Bund, Ländern und Kassen) gesteuert werden. Wie das konkret funktionieren soll, ist allerdings noch offen. Diese gemeinsame Steuerung habe man schon 2005 mit den damaligen „Reform-Pools“ geschaffen, hält Wechselberger dem Minister entgegen. Von den Ländern seien diese Pools allerdings nie befüllt worden.

„Die Spitäler können ruhig bei den Ländern bleiben“, heißt es aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Wichtig sei nur, dass die Kassen mitreden können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2012)