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Jean-Claude Juncker bleibt Chef der Eurogruppe

Juncker bleibt im Amt, will allerdings zu Jahresende zurücktreten. EFSF-Chef Klaus Regling wurde zum Vorsitzenden des Rettungsschirms ESM gewählt. Spanien soll noch im Juli 30 Milliarden Euro Hilfe erhalten.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist schließlich doch sein eigener Nachfolger geworden und tritt ab 17. Juli eine fünfte Amtsperiode an. Immer wieder war in den vergangenen Monaten die Rede davon, dass der luxemburgische Ministerpräsident Juncker als Eurogruppen-Chef amtsmüde sei. Dennoch hat sich die Eurogruppe am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel auf seinen Verbleib an der Spitze der Finanzminister der Währungsunion geeinigt. Insgesamt wurde von den 17 Finanzministern ein Personalpaket geschnürt, das den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied und den deutschen Klaus Regling als ESM-Chef umfasst. Spanien soll indes noch im Juli 30 Milliarden Euro Hilfe erhalten.

Juncker soll den Angaben zufolge offiziell ein neues volles Mandat für zweieinhalb Jahre erhalten. Er sei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden und werde Ende des Jahres zurücktreten, sagte Juncker am Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe laut Reuters. Er wolle den Posten spätestens "zu Beginn des kommenden Jahres" wieder abgeben, sagte Juncker laut AFP. Wie es konkret danach weitergeht, ist noch unklar. Es war zuvor spekuliert worden, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2013 den Posten übernehmen könnte.

Jean-Claude Juncker

Juncker leitet seit 2005 als "Mister Euro" die Finanzminister der Währungsunion, die sich vor jedem EU-Treffen aller 27 Ressortchefs versammeln, gewählt wurde er erstmals am 10. September 2004. Der 1998 gegründeten Eurogruppe gehören mit Ausnahme Großbritanniens die größten europäischen Volkswirtschaften von Deutschland über Frankreich, Italien und Spanien an. Juncker - er ist der längst dienende Regierungschef Europas - hatte entscheidend am Integrationsprozess mitgewirkt. Er war bereits mehrmals für höchste EU-Posten gehandelt worden, unter anderem als Kommissionspräsident oder als ständiger EU-Ratsvorsitzender.

Chef des Rettungsschirms

Die Eurogruppe der Finanzminister hat am Dienstag in den frühen Morgenstunden auch EFSF-Chef Regling zum Vorsitzenden des künftigen permanenten Rettungsschirms ESM gewählt. Die Kür erfolgte laut Diplomatenangaben mit mehr als 80 Prozent. Zuvor hatten die Finanzminister der Währungsunion über den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM diskutiert. Ursprünglich sollte dieser am gestrigen Montag in Kraft treten, doch verzögern sich die Ratifizierungsprozesse. Nach jüngsten Informationen wird es sowohl in Deutschland als auch in Italien noch bis Ende Juli dauern. Damit würde der ESM frühestens im August in Kraft treten können. In Deutschland verhandelt am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob es den ESM und den EU-Fiskalpakt für stärkere Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Hilfe für Spanien

Spanien soll indes noch in diesem Monat eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken erhalten. Darauf einigten sich die 17 Minister der Eurogruppe nach Angaben von Juncker in der Nacht auf Dienstag laut AFP im Grundsatz. Eine entsprechende Vereinbarung solle in der zweiten Monatshälfte unterzeichnet werden. Die spanischen Banken sind durch das Platzen einer Immobilienblase schwer angeschlagen. Die spanische Regierung hatte im Juni Finanzhilfen der Euro-Zone für die angeschlagenen Banken des Landes beantragt. Madrid wurden bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Schäuble zur Bankenhilfe

Zum spanischen Antrag auf Bankenhilfe sagte Schäuble, Ziel sei, "möglichst am 20. Juli das Memorandum of Understanding" für Spanien zu entscheiden. Dies sei so weit vorbereitet worden, dass das auch erreicht werden könne. Es gebe ein gemeinsames politisches Verständnis der Eurogruppe, jetzt das MOU einschließlich der Kreditvereinbarungen auf den Weg zu bringen. Die genaue Festlegung der Summe, die bis 100 Milliarden Euro reichen könne, werde schrittweise erfolgen. Dies werde jetzt noch nicht im Vorhinein spezifiziert. Ob die Finanzminister darüber telefonisch beraten, sei noch offen. "Wenn wir das nur bestätigen müssen, wofür wir jetzt gemeinsames Verständnis haben, kann man in der Tat überlegen, Missverständnisse durch physische Treffen von Finanzministern zu vermeiden, die immer Markterwartungen auslösen, indem wir eine Telefonkonferenz haben". Die Entscheidung obliege dem Chef der Eurogruppe.

Als Nachbereitung des jüngsten EU-Gipfels sei laut Schäuble auch die flexible Handhabung der Rettungsschirme EFSF und ESM besprochen worden. Hier sollten Maßnahmen genutzt werden, um "einmal zu testen, ohne dass man das im Einzelnen vorher ankündigt", andernfalls gebe es immer Marktreaktionen.

Kapitallücke ist weitgehend gestopft

Die EU-Kommission werde Anfang September Vorschläge für den Mechanismus einer europäischen Bankenaufsicht präsentieren. Auf Grundlage dieser Erklärung werde es auch eine technische Diskussion geben, "wie künftig der direkte Zugang der Bankenrekapitalisierung über den ESM ermöglicht werden soll, wenn es eine solche einheitliche europäische Bankenaufsicht gibt und die implementiert ist".

Eine bei den EU-Banken festgestellte milliardenschwere Kapitallücke ist offenbar weitgehend gestopft. Die betroffenen Finanzinstitute hätten das fehlende Kapital aus privaten oder öffentlichen Quellen erhalten, geht aus einem am Montag veröffentlichten Dokument laut Reuters hervor, das für das EU-Finanzminister-Treffen am Dienstag vorbereitet wurde. In einigen Ländern würden die Bilanzen der Banken noch "repariert". Diese Arbeiten schritten voran. Die größten europäischen Banken sollten ihr Eigenkapital bis zum Sommer um insgesamt 115 Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Bankenaufsicht EBA will mit der großangelegten Aktion verloren gegangenes Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Allein sechs großen deutschen Banken fehlen zusammen 13,1 Milliarden Euro. Die Kreditinstitute waren im vergangenen Dezember einem Stresstest unterzogen worden.

(APA)