Der Kärntner Landtag hat nach der ersten Verurteilung Scheuchs still und heimlich die Grenze für einen automatischen Amtsverlust geändert. Strache verteidigt Scheuch.
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Kärntner Landtag im Dezember vergangenen Jahres still und heimlich dafür gesorgt, dass FPK-Chef Uwe Scheuch selbst bei einer Bestätigung des ersten - aufgehobenen - Urteils von 18 Monaten teilbedingter Haft sein Amt nicht abgeben hätte müssen. Wie die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichten, wurde die Grenze, ab der ein automatischer Amtsverlust eintritt, damals erhöht.
Bis zu der Änderung galt, dass das Regierungsamt bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe "vorzeitig endet" und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde. Als "Angleichung an die Bundesregelung" wurde die Landtagswahlordnung am 16. Dezember im Landtag novelliert. Dass damit auch die Regeln für den automatischen Amtsverlust entschärft würden, blieb ungesagt.
Scheuch war vergangenen Freitag im neu aufgerollten Prozess wegen verbotener Geschenkannahme zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. SPÖ, ÖVP und Grüne fordern seinen Rücktritt.
Strache pocht auf Unschuldsvermutung
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verteidigte Scheuch am Dienstag. Es gelte die Unschuldsvermutung, Rücktrittsaufforderungen seien "unzulässige Vorverurteilungen." Gleichzeitig betonte er, Scheuch werde bei einer Bestätigung des Rechtsspruchs die "Konsequenzen" ziehen. Ob diese "Konsequenzen" mit einem Rücktritt gleichzusetzen sind, sagte Strache nicht.
Die Reaktion Scheuchs auf die Rücktritts-Aufforderungen von Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) bezeichnete der FP-Chef als "nicht ganz durchdachte Wortmeldung", aber "ich verstehe Emotionen in diesen Fragen".
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Scheuch-Aussagen "dumm" und "flapsig"
Strache räumte ein, dass er die Aussagen in der Part-of-the-game-Affäre, die Scheuch letztendlich vor Gericht brachten, "dumm" und "flapsig" finde. Er soll ja im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben, ein früherer FPÖ-Mitarbeiter nahm das entsprechende Gespräch auf Tonband auf. Scheuch habe sich da sicher nicht geschickt ausgedrückt, doch Tatbestand gebe es auch keinen, erklärte Strache.
(APA)
