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EU fixiert Fahrplan für Spaniens Bankenrettung

(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Bis Ende November ist klar, welche Institute zusperren. Spaniens Regierung verpflichtet sich zu einer Verschärfung seiner Bankenaufsicht. Eine erste Tranche von 30 Milliarden wurde genehmigt.

Brüssel.Die Finanzminister der Euroländer haben in der Nacht auf Dienstag die Grundzüge der 100 Milliarden Euro schweren Rettung des spanischen Bankenwesens beschlossen. In dem 20-seitigen Memorandum, das der „Presse“ vorliegt, verpflichtet sich Spaniens Regierung im Gegenzug für bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfskrediten zu einer Verschärfung seiner Bankenaufsicht, einer Stärkung der Unabhängigkeit und Durchgriffsgewalt der nationalen Notenbank und umfassenden Wirtschaftsreformen. Weil in der Zwischenzeit die Nervosität an den Finanzmärkten dazu führen dürfte, dass auch grundsätzlich gesunde Kreditinstitute plötzlich keine flüssigen Mittel mehr erhalten, genehmigten die Euro-Finanzminister Spanien eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro für solche Notfälle.

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti schloss künftige EU-Finanzhilfen für sein Land nicht aus. „Italien könnte interessiert sein“, sagte er im Anschluss an das Finanzministertreffen in Brüssel.

Schritt eins: Neuer Stresstest

Das gestern verabschiedete Memorandum ist vereinfacht gesagt das Drehbuch für die spanische Rettungsaktion. Sein erstes Kapitel sieht die Überprüfung des Kapitalbedarfs von 14 Bankengruppen vor, die gemeinsam rund 90 Prozent des spanischen Bankenmarktes darstellen. Ein externes Beratungsunternehmen soll bis zur zweiten Septemberhälfte Bank für Bank feststellen, wie viel frisches Geld benötigt wird. Den gesamten Kapitalbedarf dieser 14 maroden Bankkonzerne hatten Beraterfirmen bereits auf bis zu 62 Milliarden Euro taxiert. Wie viel neues Kapital jedes einzelne Institut benötigt, haben sie nicht erhoben. Das zu ermitteln, ist Zweck dieses neuen Stresstests.

Schritt zwei: Spreu vom Weizen

Sobald dessen Ergebnisse vorliegen, soll in einem zweiten Schritt die Spreu vom Weizen getrennt werden, also jene Banken, die grundsätzlich überlebensfähig sind von jenen, die kein wirtschaftlich sinnvolles Geschäftsmodell haben. Das ist politisch und ökonomisch enorm wichtig. Erstens gelten für die spanische Bankenrettung die strengen EU-Regeln über staatliche Beihilfen. Keine todgeweihte Bank soll mit dem Geld der Steuerzahler künstlich am Leben erhalten werden. Zu groß ist die Gefahr, dass der Staat dann letztlich doch auf dem Scherbenhaufen einer missglückten Bankenrekapitalisierung sitzen bleibt. Und der Staat, das ist im konkreten Fall das Euro-Rettungsvehikel EFSF beziehungsweise der Eurowährungsfonds ESM. Über sie finanzieren die anderen Euroländer diese Rettungsaktion. „Wenn eine Bank nicht lebensfähig ist, kann es für sie keinen Eingriff des ESM geben. Er ist schließlich kein Transfermechanismus. Die Europäische Kommission wird da als Wettbewerbsbehörde als Anwalt der Steuerzahler aufpassen“, sagte Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Notenbank, am Dienstag im Gespräch mit Journalisten.

Spaniens Banken werden dementsprechend in drei Gruppen geteilt. Gruppe null umfasst jene Institute, die keine Hilfe benötigen. Der Gruppe eins gehören die Banken an, die schon jetzt vom spanischen Restrukturierungsfonds FROB kontrolliert und umgebaut werden: Bankia, Catalunya Caixa, NCG Banco und Banco de Valencia. Zu Gruppe zwei gehören Banken, die frisches Kapital brauchen und dieses nicht ohne Staatshilfe auftreiben können. Gruppe drei besteht aus Banken, die glaubhaft ohne Staatshilfe neues Kapital auf den Märkten oder bei ihren Eigentümern auftreiben können.

Schritt drei: Bad Bank gründen

„Zombiebanken“, also solche, die ohne staatliche Hilfe nicht lebensfähig sind, müssen zusperren. Faule Kredite und andere derzeit „giftige“ Anlagen der lebensfähigen Banken muss Spanien dagegen in eine „Bad Bank“ überführen. Sie wird in den kommenden Jahren, wenn sich die Märkte wieder normalisiert haben, diese Anlagen stückweise zu verkaufen versuchen. Bis Ende August muss Spanien die gesetzlichen Grundlagen für diese „Bad Bank“ vorlegen, schon im November soll sie arbeitsfähig sein.

Auf einen Blick

Der Hilfsplan für Spaniens Banken sieht grob gesagt dreierlei vor.

Erstens werden bis Mitte September 14 Bankengruppen, die 90 Prozent der spanischen Bankenwirtschaft darstellen, auf Herz und Nieren geprüft.

Zweitens prüft bis Anfang Oktober die EU-Kommission, welche Banken gesperrt werden müssen.

Drittens werden alle faulen Kredite der lebensfähigen Banken in eine „Bad Bank“ abgespalten. Für kurzfristige Zahlungsprobleme erhalten die Banken 30 Mrd. Euro Kredit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2012)