Die Gegner des Appells erklären, warum sie eine Bankenunion für den Königsweg in der Eurokrise halten. Seine Initiatoren – Hans-Werner Sinn und Walter Krämer – kontern.
Berlin. Seit Tagen liefern sich die deutschsprachigen Volkswirte einen Meinungskrieg um die in Brüssel beschlossene Bankenunion (gemeinsamer Rettungsfonds, gemeinsame Bankenaufsicht und Einlagenkontrolle). Der mittlerweile von etwa 200 Wissenschaftlern unterschriebene Appell von Hans-Werner Sinn und Walter Krämer hatte eine Flut von wütenden Reaktionen ausgelöst: von Politikern der deutschen Regierung, die ihnen Falschinformation und Verunsicherung der Bevölkerung vorwerfen, und akademischen Kollegen, die sich für die Unterzeichner fremdschämen und Schaden für ihre Zunft befürchten.
Die Nebelgranaten der Polemik werden nun nur noch aus dem Ausland gezündet. Für den Berkeley-Ökonomen Barry Eichengreen ist der Brief an die Bürger „voll hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details“. Und für den Genfer Währungsexperten Charles Wyplosz ist der „offen fremdenfeindliche“ Text gar eine „Schande“: „Es ängstigt mich, wenn die ökonomischen Eliten Deutschlands solche Sichtweisen äußern.“
In Deutschland selbst schwillt die Aufregung ab, womit sich die Fronten klären. Prominente Anhänger einer Bankenunion haben eine ausführliche Erklärung ihrer Position verfasst, darunter Bankexperte Martin Hellwig, Dennis Snower und die Ex-Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro. Sie unterstützen die Sinn-Rebellen sogar in einigen Forderungen. Auch aus ihrer Sicht sollen Gläubiger und Investoren, die Risiken eingegangen sind, für ihre Einsätze haften. Die Übereinstimmung in Details hat ein knappes Dutzend unschlüssiger Professoren sogar dazu bewogen, beide Aufrufe zu unterzeichnen.
Im Wesentlichen folgt die konziliante Stellungnahme aber der Argumentation der Politik: Die Verschuldung von Banken und Staat ist in den Krisenländern auf gefährliche Weise miteinander verknüpft. Die Institute halten in großem Stil Staatsanleihen, der Staat muss taumelnde Banken rekapitalisieren. „Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren“. Dazu soll nun der ESM einspringen, aber erst auf Basis einer europaweiten Bankenaufsicht.
Kommt dieses Mal alles anders?
Ist aber die Unterversorgung mit Krediten der Grund für die Rezession in den Krisenländern? Kritiker einer Bankenunion bezweifeln, dass frische Kreditmittel produktive Investitionen finanzieren werden, solange die betroffenen Staaten nicht wettbewerbsfähig sind. Damit würden die nötigen Strukturreformen nur verschleppt und Steuergeld aus soliden Nordstaaten für neue Konsum- oder Immobilienblasen in Krisenländern verheizt.
Sinn und Krämer zeigen sich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ überzeugt, dass begrenzte Haftungssummen und geforderte Gegenleistungen wegen der „strukturellen Mehrheit“ der Schuldnerländer nicht funktionieren: „Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Placebo der politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, das Portemonnaie zu zücken“, und wenn es auf dem Tisch liegt, muss auf die Schranken verzichtet werden. „Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2012)