Die Wiedereinberufung des Parlaments sei nicht zulässig, so das Verfassungsgericht.
Das ägyptische Verfassungsgericht hat das Dekret von Präsident Muhammed Mursi zur Wiedereinberufung des vom Obersten Militärrat für aufgelöst erklärten Parlaments offiziell aufgehoben. Das Höchstgericht in Kairo traf am Dienstag in Kairo eine entsprechende Entscheidung. Die Verfassungsrichter, die noch vom gestürzten Langzeitmachthaber Hosni Mubarak ernannt wurden, hatten Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, woraufhin das von den Islamisten dominierte Parlament vom Militärrat aufgelöst wurde. Mursi wollte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern, wie sein Sprecher der Zeitung "Al-Ahram" sagte.
Bei seiner Sitzung am Dienstag forderte das von den Islamisten dominierte Parlament das Revisionsgericht auf, über seine Auflösung und mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern, nachdem das Verfassungsgericht schon am Montag mitgeteilt hatte, dass die Wiedereinsetzung der Volksvertretung unzulässig sei.
Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben haben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Daraufhin hatte der herrschende Militärrat das Parlament aufgelöst.
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief die Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen. Der ägyptischen Tageszeitung "Al-Shorouk" zufolge erklärte er: "Das nationale Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die dem Land eine Explosion erspart."
(APA/AFP/Reuters)
