ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen das Beweisthema Glücksspielgesetz heute abschließen. Die SPÖ ist unentschlossen, der Grüne Pilz sieht den U-Ausschuss "in Gefahr".
Der parlamentarische U-Ausschuss will am heutigen Mittwoch, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, die Causa Glücksspiel vorerst abschließen. Für ÖVP, FPÖ und BZÖ braucht es dazu grundsätzlich keinen Termin mehr, die Grünen wollen dagegen weitere Zeugenladungen beantragen.
BZÖ-Mandatar Stefan Petzner erklärte vor der Sitzung, man müsse auf den Zeitplan achten. "Irgendwann muss man aufhören", die Sachlage sei klar. Wenn es Wünsche nach weiteren Ladungen - etwa den Lobbyisten Walter Meischberger oder Ex-FPÖ-BZÖ-Mann Kurt Lukasek - gebe, sei er flexibel. "Ich sehe das entspannt, wir können auch drei Jahre weiter verhandeln", so Petzner.
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz lehnte einen Termin zum Glücksspiel im Herbst ab. Er könne sich aber vorstellen, Meischberger noch zu befragen. SP-Mandatar Otto Pendl meinte, man wisse im Laufe des Tages mehr. Immerhin sei ja nicht vorauszusehen, was von den Zeugen gesagt wird.
Pilz: "U-Ausschuss in Gefahr"
Peter Pilz von den Grünen sah den U-Ausschuss "in Gefahr" und will für September weitere Zeugenladungen beantragen: Neben Lukasek und Meischberger noch Peter Westenthaler (BZÖ), Herbert Scheibner (BZÖ), Günter Stummvoll (ÖVP) und den damaligen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Außerdem noch einen damaligen BZÖ-Referenten sowie eine Fachreferentin aus dem Finanzministerium unter Ex-Minister Karl-Heinz Grasser.
Bei der Causa Glücksspiel geht es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während Grassers Amtszeit. Am Mittwoch geladen sind Vertreter der betroffenen Glücksspielkonzerne, zunächst Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler. Aussagen sollen außerdem Leo Wallner, Ex-Vorstand der Casinos Austria, Franz Wohlfahrt, Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic AG, sowie Stefan Tweraser, ein ehemaliger Mitarbeiter der Telekom.
Wie die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser vor der Sitzung sagte, gibt es übrigens wegen der Sommerpause zwischen 12. Juli und 15. August keine Akteneinsicht für den Ausschuss.
(APA)