Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs vermisst moralische Leitlinien in der heimischen Politik. Die Bevölkerung würde sonst das Vertrauen in die Politik verlieren.
Personen in einer öffentlichen Funktion tragen ein besonderes Maß an Verantwortung, betonte Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch. Die Frage nach einem Rücktritt sei Angelegenheit des Betroffenen, moralisch gesehen täten aber "strengere Maßstäbe dem Land gut." Damit spielte er auf die "Causa Uwe Scheuch" an: Der Chef der Kärntner FPK war am Freitag im "Part of the game"-Prozess schuldig gesprochen worden. Zurücktreten will er vorerst - trotz mehrfacher Aufforderung - aber nicht.
"Ich wiederhole mich: Ich vertrete den Standpunkt, dass wenn jemand eine öffentliche Funktion innehat, er ein besonderes Maß an Verantwortung trägt", stellte Holzinger fest. Der Betroffene werde in der Öffentlichkeit anders betrachtet und diese Verantwortung müsse man "sehr ernst" nehmen. In Österreich gebe es Regelungen zum Amtsverlust, seine Maßstäbe würde er jedoch auf einem höheren Level ansetzen.
"Der Schaden ist ein vielfacher"
Je höher die öffentliche Funktion, desto höher müssten auch die Wertvorstellungen sein: "Es fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn diese hohen Maßstäbe nicht gelten." Weiters meinte der VfGH-Präsident: "Der Schaden ist ein vielfacher. Der massive Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen."
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Als positives Beispiel nannte Holzinger die wegen eines Alkohol-Verkehrsdelikts von allen Ämtern zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann: "Das ist die Wertvorstellung, die ich anwenden würde."
"Die Grenzen des Strafrechts sind für mich schon ein sehr niedriger Level", so Holzinger, der moralisch bei einem höheren Level ansetzen würde: "Ich glaube, dass wenn man in Österreich selbstkritischer wäre und die Dinge ernster nähme, vieles nicht passiert wäre", verwies er etwa auf den derzeit laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss.
(APA)
