Lotterien-Vorstand Stickler ortete in der geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes eine "existenzielle Gefahr". Er habe daher unter anderem bei der ÖVP interveniert.
Am Mittwoch wurde Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler zur Causa Glücksspiel befragt. Er habe von der Initiative der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, das Glücksspielgesetz zu ändern, "extrem kurzfristig" erfahren - knapp vor der dafür vorgesehenen Sitzung des Nationalrats am 13. Juli 2006. das Vorhaben sei eine "existenzielle Gefahr" für die Lotterien gewesen, weshalb er eine Reihe von VP-Abgeordneten angerufen habe, um ihnen das bewusst zu machen. "Es hat mich wirklich kalt erwischt, ich hatte keine Information darüber, dass die Telekom und Novomatic das konkret planen", so Stickler.
Er sei am 12. Juli 2006 auf dem Weg zum Flughafen gewesen und habe den damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler angerufen. Er wollte erfahren, "was da läuft". Nach dem Gespräch sei für ihn klar gewesen: "Das BZÖ fährt auf dieser Schiene. Das ist durch, da brauchst dich nicht mehr bemühen." Die Aufhebung des Glücksspielmonopols auf diesem Wege wäre ein "gesetzlicher Umsturz", ein "Staatsstreich" gewesen, so Stickler. Die Existenz der Lotterien sei auf dem Spiel gestanden.
Kreis um Westenthaler und Molterer
Nur ein kleiner Personenkreis um Westenthaler und den damaligen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer hätten den Abändeurngsantrag für das Glücksspielgesetz vorbereitet. Weder der Finanzausschuss noch die Abgeordneten hätten den Antrag in der Hand gehabt, kritisierte er.
Er habe VP-Abgeordnete, den Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Sportvertreter und in der Wirtschaftskammer angerufen, und versucht, die Situation zu erklären. Die Folge: Erregung im VP-Klub. "So geht das nicht, ohne Behandlung im Finanzausschuss, ohne Begutachtung wird es diesen Abänderungsantrag nicht geben", erinnerte sich Stickler. Der VP-Klub habe erkannt, was dahinterstecke und ihre Zustimmung zurückgezogen.
Neun Seiten für 300.000 Euro
Einen Zusammenhang mit den von den Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten 300.000 Euro für eine neunseitige "Studie" sah Stickler damals nicht. "Beide Aktivitäten haben von mir aus nichts miteinander zu tun, es gab keinen erkennbaren Zusammenhang für mich", so Stickler. Er hatte zwar die Rechnung Ende September 2006 nach Drängen des BZÖ und auf Bitte des damaligen Casinos-Chef Leo Wallner mitunterzeichnet. "Ich wusste aber nicht, worum es geht", so Stickler. Laut Rechnung sei es um Beratungen im Bereich des "Responsible Gaming" gegangen.
Die Diskussion über die "Studie" - ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft Salzburg hatte diese als "die Arbeit eines Laien" bewertet - sei erst später gekommen. Hätte er gewusst, dass für das Gutachten 300.000 Euro bezahlt wurde, hätte er Wallner gefragt, "ist das dein Ernst?", meinte Stickler. Von einer politischen Nähe der Agentur Orange zum BZÖ habe er nichts gewusst. Für Überraschung sorgte Sticklers Aussage, dass es offenbar keine Bestrebungen gibt, das zu viel bezahlte Geld zurückzubekommenen.
Novomatic-Chef: Keine Gespräche mit Politikern
Er habe das gesamte Glücksspiel-Projekt nur in rudimentären Ansätzen verfolgt, führte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt bei seiner Befragung aus. Er sei davon ausgegangen, dass, wenn es gelinge, die Entscheidungsträger und Abgeordneten von der Sinnhaftigkeit des Projektes und der Regulierungsnotwendigkeit zu überzeugen, "die Kraft ihrer Kompetenz als freie Mandatare einen Mehrheitsbeschluss im Parlament herbeiführen wird", so Wohlfahrt. Einen Allparteien-Konsens habe er bezweifelt.
Selbst habe er in dieser Sache keine Gespräche mit Politikern geführt, er habe diesbezüglich auf den damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vertraut. Dieser habe ihm positive Signale zur geplanten Gesetzesänderung aus den Regierungspartien - ÖVP und BZÖ - berichtet. "Ich kann mich selbst an kein einziges Gespräch mit Politikern erinnern", so der Novomatic-Chef.
Causa Glücksspiel
Zwischen 2005 und 2008 sollen Zahlungen von dem Automatenkonzern Novomatic und der Telekom Austria an den Vertrauten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, geflossen sein. Der Zweck: eine Gesetzesänderung, die das Monopol der Österreichischen Lotterien bei Internetwetten brechen sollte.
Weiters wurde eine neunseitige "Studie" erstellt, für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten.
(APA)