Die ÖVP warnt in ihrer Parteifibel vor "Horrorszenarien" einer rot-grünen Koalition im Bund. Ein Überblick über die "geplanten Anschläge".
"Eine gefährliche Drohung" ist für die Volkspartei offenbar die Vorstellung einer rot-grünen Koalition. Das besagt zumindest das Titelblatt des 61-seitigen Strategiepapiers, das nun für Parteifunktionäre herausgegeben wurde. Unter dem Motto "Fakten - Sager - Positionen" wird darin gegen die "rot-grüne Achse" gewettert. Von B wie Bildung bis W wie Wirtschaft werden in dem Heftchen "Aufschlüsse" über die "geplanten rot-grünen Anschläge" gegeben und dazu die Positionen der ÖVP dargelegt.
In Sachen Bildung würden Österreich gleich mehrere "Horrorszenarien" erwarten: Neben "Gesamtschule und Ganztagszwang" drohe unter anderem durch die Abschaffung von Matura, Schulnoten etc. ein "Bildungs-Aus". Auch um EU und Außenpolitik sorgen sich die Schwarzen. "Rot-Grün heißt Grenzen auf - Kontrollen weg" wird genauso gefürchtet wie die "Umverteilungsunion" und schließlich sogar "Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge nach Österreich".
Familien steht dem Strategiepapier zufolge die "Verstaatlichung" bevor, außerdem gäbe es nur mehr "Sachleistungen statt Geld". Weiters kämen die "Etatisten" an die Macht - das bedeute "mehr Staat, weniger Privat". Österreich würde immer mehr Schulden machen, die von den beiden Linksparteien gewünschte Reichensteuer wäre ein "Anschlag auf den Mittelstand". Auch von einem Aufschnüren des Fiskalpakts, einem Privatisierungsstopp und noch mehr Bürokratie ist die Rede.
"Staatsbürgerschaft zum Schleuderpreis"
Mehrere Seiten sind auch dem Ausländerthema gewidmet. "Rot-Grün heißt grenzenlose Zuwanderung", "Rot-Grün heißt Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet", "Rot-Grün heißt Staatsbürgerschaft zum Schleuderpreis" und "Rot-Grün heißt Ausländerwahlrecht" heißt es da. "Parallelgesellschaften" würden entstehen, Integration würde sämtliche Rahmenbedingungen entzogen und Migranten als Opfer dargestellt.
Religion würde aus dem öffentlichen Raum verbannt, Kinder ab drei Jahren zwangsweise in den Kindergarten gesteckt, die Schulpflicht zur "Nebensache" verkommen und die Ehe abgeschafft. Außerdem unter den Befürchtungen: Die "Abschaffung von Lebenslänglich", die "Abtreibung auf Krankenschein", die "Legalisierung von Haschisch", "Unkontrollierte Sterbehilfe" und "Kinder für gleichgeschlechtliche Partnerschaften".
Gefürchtet werden auch die Abschaffung der Wehrpflicht und somit das Aus des Zivildiensts. Beim Verkehr rechnen die Schwarzen vor allem mit Verteuerungen, Fußgänger würden durch die Förderung des Radverkehrs zum "Freiwild". Die Sozialleistungen würden unter SPÖ und Grün geradezu ausufern, die Wirtschaft würde durch eine Arbeitszeitverkürzung, Überregulierung am Arbeitsmarkt und überhöhten Mindestlohn Schaden nehmen.
(APA)