Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Reaktionen: "Das war ein politisches Erdbeben"

Reaktionen politisches Erdbeben
APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Stefan Petzner (BZÖ) spricht von „weitreichenden Konsequenzen“. Mit Zuückhaltung begegnen dagegen FPK und ÖVP dem Birnbauers Geständnis.

Das Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Klagenfurter Strafprozess werde "weitreichende Konsequenzen" haben, so der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner am Rande des Korruptions-Untersuchungsausschusses vor Journalisten. "Das war ein politisches Erdbeben in Kärnten, dessen Ausmaß sich manche noch nicht bewusst sind", sagte Petzner.

Die Justiz werde jetzt gegen die beiden ehemaligen Büroleiter der beiden Regierungsparteien, den nunmehrigen FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie ÖVP-Landesrat Achill Rumpold ermitteln müssen, die laut Birnbacher auch "dabei" gewesen seien, so Petzner. "Schwarz-Blau ist mit einem halben Fuß im Kriminal", so Petzner. Er selbst sei jedenfalls nicht dabei gewesen. Birnbacher sei vom ÖVP-Obmann Josef Martinz gekommen, so Petzner.

Dörfler "überrascht"

Mit Zurückhaltung haben am Mittwoch die ÖVP und die FPK in Kärnten auf das Geständnis reagiert. Er verfolge das Geschehen "nur aus der Ferne" und sei "überrascht", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber der APA "baff" und kündigte eine AR-Sitzung der Holding an.

Es sei abgesprochen gewesen, noch im Laufe des auf vier Wochen angesetzten Strafverfahrens eine AR-Sitzung einzuberufen und das werde jetzt geschehen, erklärte Rumpold. "Da wird besprochen, wie wir mit der Situation umgehen", erklärte Rumpold. Gesprochen werden soll auch darüber, ob bzw. wann sich die Landesholding als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließt. "Wir müssen uns das einmal anschauen", so Rumpold.

"Mit einer Vorverurteilungsflut kann ich nichts anfangen. Wenn es ein Urteil gibt, werde ich das kommentieren", sagte Dörfler. Wiewohl er sich "zu 100 Prozent" darin bestätigt sieht, dass er im Herbst des Vorjahres Birnbacher zur Rückzahlung des Großteils seines Honorars aufgefordert hatte. Damals war bekanntgeworden, dass Birnbacher sich nach eigenen Angaben mit einem wesentlich niedrigeren Honorar zufriedengegeben hätte.

Kein Kommentar von Martinz

Der mit Birnbacher angeklagte ÖVP-Chef Josef Martinz wollte zu dem Geständnis keinen Kommentar abgeben. Er werde aber bei seiner Verteidigungslinie bleiben. "Ich habe die Wahrheit auf den Tisch gelegt", sagte Martinz in einer Verhandlungspause am Landesgericht.

(APA)