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Birnbachers überraschendes Geständnis wirft Fragen auf

(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
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Warum erhielt Birnbacher sechs Mio. Euro für ein Hypo-Gutachten? Ursprünglich hätte er sogar zwölf Mio. Euro erhalten sollen. Ist Geld an Kärntner Parteien geflossen? Nein, versichert der Steuerberater.

Wien/Klagenfurt/Höll. Mit seinem Geständnis sorgt der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für Ratlosigkeit. Beim Untreueprozess gab Birnbacher am Mittwoch zu, dass er für das umstrittene Gutachten über die Hypo Alpe Adria 5,7 Mio. Euro zu viel kassiert hatte. Er habe die letzten Tage genutzt, „alles noch einmal Revue passieren zu lassen“. Dann bekannte er sich schuldig, „einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben“.

Ursprünglich hätte Birnbacher sogar zwölf Mio. Euro erhalten sollen, doch schließlich handelte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider das Honorar auf sechs Mio. Euro herunter. Ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass der Betrag unangemessen sei, zeigte sich der Steuerberater reumütig.

Bei ihm seien alle „Sicherungen durchgebrannt, als er das Angebot machte“. Es sei einfach verlockend gewesen, so viel Geld zu bekommen. Auf die Frage seines Anwalts, welche Honorarhöhe er für angemessen halte, erklärte der Angeklagte: „Ich habe mir gedacht, wenn es 300.000 Euro werden, bin ich zufrieden.“

Seit Jahren halten sich Gerüchte, dass ein Teil des Geldes an Kärntner Parteien geflossen sei, doch das bestreitet Birnbacher. Von den sechs Mio. Euro, die er erhalten hatte, musste er 2,4 Mio. Euro an Steuern abliefern.

Mit dem Rest habe er Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft beglichen. Rund 600.000 Euro habe er für private Zwecke ausgegeben, erklärte er vor Gericht. Ende Mai 2012 seien noch 1,2 Mio. Euro vorhanden gewesen.

„Kein einleuchtendes Geständnis“

Birnbacher hatte 2007 den Auftrag für das Hypo-Gutachten von Haider und Josef Martinz erhalten. Martinz trat inzwischen als Aufsichtsratspräsident der Kärntner Landesholding zurück, er ist aber noch immer Kärntner ÖVP-Chef.

Staatsanwalt Andreas Höbl wollte von Birnbacher wissen, warum er 5,7 Mio. Euro zu viel aus öffentlichen Mitteln ausbezahlt bekommen habe. „Es wurde kein Zweck ausgesprochen“, antwortete der Angeklagte. „Das ist für die Staatsanwaltschaft kein einleuchtendes Geständnis“, so Höbl.

Dabei glaubte Birnbacher gar nicht an die Selbstlosigkeit der handelnden Personen. Er rechnete damit, dass er einen Teil des Honorars abliefern sollte. „Im Kopf habe ich es für möglich gehalten, dass irgendwann einmal einer kommt und sagt, jetzt zahlst mir was.“ Doch das sei nicht der Fall gewesen. Schließlich fragte die Anwältin des ebenfalls angeklagten Kärntner ÖVP-Chefs Martinz explizit nach, ob es irgendwelche Zahlungen an die ÖVP oder an Martinz gegeben habe. Birnbacher verneinte dies.

Der Steuerberater erstellte das umstrittene Gutachten, das nur wenige Seiten umfasst, 2007 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank. Gegenüber den Bayern war der inzwischen verstorbene Ex-Landeshauptmann Haider nicht so großzügig wie gegenüber Birnbacher. Der frühere Bayern-LB-Chef Werner Schmidt sagte in Deutschland bei der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft aus, Haider habe den Verkauf der Hypo von einem Millionen-Sponsoring für den Kärntner Fußball abhängig gemacht. Ihm, so Schmidt, sei diese Forderung „ekelig“ vorgekommen.

Haider soll immer wieder in München angerufen und auf die Subvention für den Fußball gedrängt haben. Um den Deal nicht zu gefährden, habe man laut Schmidt das Sponsoring getätigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)