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Rumäniens Premier Ponta eilt zum Bittgang nach Brüssel

(c) EPA (ROBERT GHEMENT)
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Zur Pflege seines Image engagiert der Regierungschef die PR-Agentur von Gazprom und der russischen Regierung. Heute, Donnerstag, trifft er Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso.

Brüssel/Go. Rumäniens Regierungschef Viktor Ponta versucht, in Brüssel die gegen ihn ertönenden Vorwürfe eines lautlosen Staatsstreichs zu zerstreuen. Heute, Donnerstag, trifft er Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission. Bereits am Mittwoch sprach Ponta mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und Hannes Swoboda, dem Fraktionschef der Sozialdemokraten. Schulz und Swoboda hatten ihren Parteifreund anfangs empört verteidigt. Rasch mussten sie aber feststellen, dass die handstreichartigen Postenbesetzungen, Pontas Umgang mit seiner persönlichen Plagiatsaffäre und die Unterdrückung der Veröffentlichung von Verfassungsgerichtsurteilen ihrer Partei enormen Schaden zufügen.

 

Rückschlag bei Schengen-Beitritt droht

Ponta zieht im Bemühen um sein Image nun auch den Rat der PR-Agentur G+Europe bei. Sie vertritt bereits den russischen Staatskonzern Gazprom sowie die russische Regierung in Brüssel. „Für meinen Geschmack haben wir in den letzten Tagen zu viel politischen Spin und zu wenige Tatsachen gesehen“, ließ Ponta in einer Aussendung der Lobbyfirma ausrichten.

Tatsache ist jedenfalls, dass Pontas Regierung den Schengen-Beitritt ihres Landes in weite Ferne rückt. Am 18. Juli wird die Kommission die Lage in Rumänien erörtern. Dann wird sie voraussichtlich auch den halbjährlich erscheinenden Bericht über die Reformen in Justiz, Polizei und Korruptionsbekämpfung beschließen. Die Niederlande (und in ihrem Windschatten einige andere EU-Staaten) machen den Inhalt dieses Papiers zur Bedingung ihrer Zustimmung zu Rumäniens Beitritt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)