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Moskau: „Neustart“ in Beziehungen zur USA vorerst abgesagt

(c) AP (Mikhail Klimentyev)
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Russland steht vor der Aufgabe, die außenpolitische Bremspolitik in eine konstruktive Strategie zu verwandeln. In der nächsten Zeit wird Moskaus Handeln weniger vorhersehbar sein.

Moskau. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie sich Wladimir Putin seine dritte Amtszeit im Kreml ursprünglich vorgestellt hat: in jedem Fall anders. Dass nämlich an ihrem Beginn wenig vom Stabilitätsparadigma übrig ist, muss jegliche Strategie durcheinanderbringen. Nicht nur der politische Gegenwind erweist sich als Novum. Auch der Konjunktureinbruch schränkt trotz relativ guter Makrodaten den Aktionsradius für beschwichtigende Milliardenverteilungen ein.

Eine dritte Herausforderung freilich steht auf dem Gebiet der Außenpolitik bevor. Ein Jahrzehnt lang hat Putin der internen Nachfrage nach Wiederherstellung der internationalen Autorität des gefallenen Imperiums entsprochen. Als Kulmination kann der Syrien-Konflikt gelten. Aus einem Gemenge von Gründen hält Russland dem syrischen Regime die Stange. Und auch wenn Moskau seine Position aufzuweichen scheint, so belegte die bisherige Haltung abermals, was der Moskauer Nahost-Experte Georgi Mirski so umschreibt: Putin wolle in die Geschichte eingehen als Mann, der alle gezwungen hat, mit Russland zu rechnen.

 

Putin hat seinen Kurs mehrfach korrigiert

Diese Haltung per se als antiwestlich zu bezeichnen greift zu kurz. In Wahrheit hat Putin seinen Kurs öfters korrigiert. Hat Phasen der aggressiven Rhetorik – speziell gegen die USA – mit solchen der Dialogbereitschaft abgewechselt. Hat zwischen Ost und West laviert und mit Androhungen eines stärkeren Ostdralls doch nur das Ziel verfolgt, die westlichen Partner und ihren lukrativen Markt zur Liebe zu Moskau zu zwingen. Über allem aber konzentrierte er sich auf das „maximale Ausnutzen beschränkter Möglichkeiten“ und verfolgte in Ermangelung eigener Impulse einen Kurs der „Reaktion“ auf äußere Impulse, wie Fjodor Lukjanov, Herausgeber des politischen Periodikums „Russia in Global Affairs“, analysiert.

Nun – so Lukjanov – läute der zeitliche Zusammenfall mit der innenpolitischen Ent-
heroisierung Putins auch eine Schwächung von Russlands Position in der Welt ein. Und der Re-Demokratisierungsprozess lege die Vielfalt an inländischen Interessengruppen frei; weil jede von ihnen anstelle des simplen Prestigegewinnes in der Welt eine gezielte Außenpolitik wolle, werde Moskaus Handeln weniger prognostizierbar. So sei durchaus nicht klar, ob Putins Syrien-Politik auch Russlands Muslime zufriedenstelle. Die Nationalisten seien gegen Putins Vorhaben einer Eurasischen Union. Und innerhalb des Rüstungssektors würden wie in der Unternehmerschaft Bruchlinien zwischen Isolationisten und Anhängern einer Modernisierungsallianz mit dem Westen verlaufen.

 

Ambitioniertes Angebot an die EU

Trotz der neuen Situation signalisiert Putin zwar vorerst außenpolitische Kontinuität. Im Buhlen um die schweigende Mehrheit im Land aber nimmt er in Kauf, dass zumindest der zwischenzeitliche „Reset“ mit Amerika nicht weitergeführt wird. Mit den USA ist der Spielraum für Verstimmungen größer, weil man wirtschaftlich kaum miteinander verbunden ist. An die EU hingegen, mit der Russland die Hälfte seines Außenhandels abwickelt, wiederholte Putin das ambitionierte Angebot, einen einheitlichen Markt vom Atlantik bis zum Stillen Ozean zu schaffen. Putins Außenpolitik sei vor allem Wirtschaftspolitik, erklärt Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie-Instituts: Und Europa bleibe für ihn die „wichtigste Modernisierungsressource“.

Der außenpolitische Balanceakt wird freilich umso heikler, als mit China ein neuer Player ersteht, der schon über eine Allianz mit Russland als Juniorpartner nachdenkt und in Moskau abwechselnd Euphorie und Angst auslöst. Den Möglichkeiten des chinesischen Marktes, die Moskau mit der Entwicklung Ostsibiriens nützen will, steht der Horror vor einem Souveränitätsverlust gegenüber. Moskau habe „bisher keine umfassende asiatische Strategie“, erklärt Sergej Karaganov, Geopolitik-Experte auf der Moskauer Higher School of Economics. Der gesamten Außenpolitik fehle eine Strategie, meint Trenin: „Vorwiegend wird auf taktischer Ebene agiert.“

Nun steht Russland vor der Chance, aus dem wiedererlangten Status heraus positive Antworten zu liefern, aber laut Trenin auch eine konstruktive Mittlerrolle in Gegenden einzunehmen, wo westlichen Playern die Hände gebunden sind. Als Exerzierfeld dient der postsowjetische Raum. Auf ihm werde Moskaus Vormachtstellung schon nicht mehr angezweifelt, meint Lukjanov: Die Potenz zum Aufbau und zum Vollzug attraktiver Wirtschaftsvereinigungen sowie politischer Allianzen gelte es aber erst zu beweisen.

Auf einen Blick

Moskaus Außenpolitik war in den vergangenen zehn Jahren darauf konzentriert, den Machtverlust nach dem Zerfall der Sowjetunion zu kompensieren. Präsident Putins wichtigste Botschaft: Die Welt muss weiter mit Russland rechnen. Dies zeigt sich besonders in der aktuellen Syrien-Krise, in der Moskau aus den verschiedensten Gründen Diktator Bashar al-Assad politisch unterstützt und weiter mit Waffen beliefert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)