Gert Xander von der Kärntner Landesholding fühlt sich von Steuerberater Birnbacher getäuscht. Dieser legte am Mittwoch ein Geständnis ab.
Auch der zweite Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH), Gert Xander, hat sich am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt nicht schuldig bekannt. Vom ebenfalls angeklagten Steuerberater Dietrich Birnbacher fühle er sich getäuscht, sagte Xander bei seiner Einvernahme im Birnbacher-Prozess. Birnbacher hatte sich am Mittwoch überraschend schuldig bekannt, da er für ein Gutachten ein Honorar von sechs Millionen Euro angenommen hatte ("Die Presse" berichtete). Er sagte, er habe das Honorar von Anfang an für unangemessen hoch gehalten.
Von Richter Manfred Herrnhofer auf dieses Geständnis angesprochen, sagte Xander der KLH hätte ursprünglich auf seinem Erfolgshonorar von zwölf Millionen Euro bestanden. Dies entspricht der Aussage seines Vorstandskollegen und Mitangeklagten Hans-Jörg Megymorez vom Mittwoch.
Er fühle sich vom Leistungsverzeichnis des Wirtschaftsprüfers getäuscht. Birnbacher habe nicht gesagt, den Kaufvertrag nicht verhandelt zu haben und lediglich eine passive Rolle innegehabt zu haben.
Sollten der mittlerweile verstorbene Ex-Landeschef Jörg Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz, der ebenfalls angeklagt ist, ihn falsch informiert haben, fühle er sich auch von diesen getäuscht, erklärte Xander. Martinz und Haider hätten den Leistungskatalog bestätigt, wobei Martinz eingeräumt habe, nicht bei jedem Schritt dabei gewesen zu sein. Haider habe hier keine Einschränkung gemacht, so der KLH-Vorstand.
"Extrem überrascht" über Forderung
Xander sagte auch, er sei von seinem Vorstandskollegen und Mitangeklagten Megymorez im Februar 2008 über Birnbachers Forderung informiert worden und sei "extrem überrascht" gewesen. Das Honorar sei damit begründet worden, dass der Wirtschaftsprüfer für Kärnten verhandelt habe, sagte Xander. Er habe auch den rückdatierten "Gegenbrief" mit dem Auftragsvolumen Birnbachers bekommen, aber nicht erfahren, wie das Schreiben entstanden sei und dass sein Kollege Megymorez daran mitgewirkt habe. In der Aufsichtsratssitzung sei dann beschlossen wurden, dass geprüft werden müsse, ob die Landesholding das vereinbarte Honorar auszahlen könne und solle. Der Vorschlag, den Gutachter Gerhard Altenberger mit der Erstellung einer Expertise zu betrauen, sei von Megymorez gekommen, sagte Xander.
Auf Basis dieses Papiers wäre eine Auszahlung aber nicht infrage gekommen. Die Wertung, die Summe sei "darstellbar und plausibilisierbar", sei für beide Vorstände zu wenig gewesen. Darüber habe man Martinz und Haider informiert und klar darauf hingewiesen, dass der Betrag reduziert werden müsse. Das sei dann bei dem Termin am 11. März 2008 geschehen, bei dem neben beiden Vorständen, auch Haider, Martinz, Birnbacher sowie die heutigen Landesräte Harald Dobernig (FPK) und Achill Rumpold (ÖVP) anwesend gewesen seien. Dobernig habe damals den Wirtschaftsprüfer Gottfried Spitzer von Deloitte angerufen und gefragt, ob dieser sich das ansehen könne. Einige Tage zuvor habe es ein Gespräch zwischen Dobernig, Spitzer und Megymorez gegeben. Dabei sei es um die "Bandbreite" von Erfolgshonoraren gegangen. Birnbacher sei von der Reduzierung seines Honorars "sichtlich geknickt" gewesen, habe aber zugestimmt.
Mit der Befragung Xanders war die Einvernahme der Beschuldigten vorerst abgeschlossen, für den Nachmittag waren die ersten Zeugeneinvernahmen geplant.
(APA)
