Burma will Minderheit ausweisen

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Während die USA die Sanktionen lockern, geht das Regime gegen die muslimischen Rohingya vor.

Naypyidaw/Phnom penh/Ag. Der Zeitpunkt war nicht glücklich gewählt: Gerade haben die USA die Sanktionen gegen Burma gelockert, gerade hat US-Außenministerin Hillary Clinton vor ihrem heutigen Treffen mit Burmas Präsidenten Thein Sein noch den Reformkurs des Landes gelobt, da zeigt sich das Regime wieder von seiner dunklen Seite – es will die muslimische Rohingya-Minderheit des Landes verweisen.

„Wir werden sie in jedes Land schicken, das sie aufnehmen will“, sagte Thein Sein zu UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Die Rohingya sollten in Lager unter UN-Verantwortung gebracht werden, sagte Thein Sein. Andere Optionen gebe es nicht. In den vergangenen Wochen hatte es schwere Unruhen in der Provinz Rhakine gegeben. Ausgelöst wurden sie durch die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Buddhistin. Für das Verbrechen wurden Muslime verantwortlich gemacht. Bei den Unruhen starben mehr als 80 Menschen.

Laut Amnesty International hat die Regierung zwar erste Reformen vorgenommen, aber Menschenrechtsverbrechen gegen Minderheiten – besonders gegen Rohingya – haben zugenommen. Die Angehörigen dieser Ethnie sehen sich als Alteingesessene. Die Regierung erkennt sie jedoch nicht als einheimische Volksgruppe an und verweigert ihren Angehörigen die Staatsbürgerschaft.

 

USA entsandten Botschafter

Erst seit dieser Woche sind die USA durch den 47-jährigen Asien-Experten Derek Mitchell wieder mit einem Botschafter in Burma vertreten. Am selben Tag unterschrieb Präsident Barack Obama eine Verfügung, die US-Unternehmen gewisse Geschäftstätigkeiten in Burma erlaubt. Washington hatte 1990 seine diplomatischen Beziehungen zu dem damals von einer Militärjunta regierten Staat herabgestuft. Die Beziehungen verbesserten sich erst wieder nach der Wahl im November 2010.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)