Die Birnbacher-Affäre ist eine Verhöhnung der Bürger durch die Kärntner Politik.
Sie bleiben standhaft. Obwohl Dietrich Birnbacher zum Hauptbelastungszeugen mutierte, wollte der Kärntner ÖVP-Chef und Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, Josef Martinz, am Donnerstag weiter nichts von Schuld wissen. Dass Birnbacher für einen knappen Monat Arbeit und acht Seiten „Gutachten“ voller Rechtschreibfehler sechs Mio. Euro erhalten hat, sei einzig und allein dessen Schuld, so auch die mitangeklagten Vorstände der Landesholding.
Was sich im Klagenfurter Landesgericht derzeit abspielt, ist eine klare Verhöhnung der Bürger. Denn Birnbachers Aussage, dass schon bei Vertragsabschluss allen Beteiligten bewusst gewesen sei, dass sechs Mio. viel zu viel sind, wird jedem einleuchten, der auch nur ein bisschen ein Gefühl für den Wert von Arbeit hat. Dass dennoch mehrere Gutachten das Gegenteil aussagten und die Staatsanwaltschaft auf Basis dieser Gutachten das Verfahren zweimal zurücklegte, ist ein weiterer Skandal, an den nicht oft genug erinnert werden kann.
Doch nicht alle „Verhöhner“ sitzen nun auch in Klagenfurt vor Gericht. Der mutmaßliche Haupttäter entzog sich ja schon vor vier Jahren durch einen Autounfall der strafrechtlichen Verfolgung. Und seine Nachfolger im Land betreiben politische Kindesweglegung für die damaligen Vorkommnisse. Hoffentlich denken die Kärntner Bürger zumindest bei der nächsten Wahl daran.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)
