Im Veruntreuungsprozess um den Verkauf der Hypo-Bank kommt der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zunehmend unter Druck.
Für den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wird es eng: Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger kündigte im Ö1-„Morgenjournal" am Freitag an: „Die Vorgangsweise für uns ist glasklar: Wer verurteilt wird, der muss sofort zurücktreten." Bereits am Donnerstag hatte Spindelegger in der ZiB1 betont: „In der ÖVP gibt es keinen Fall Uwe Scheuch."
Auch auf Landesebene scheint Martinz mehr und mehr alleine dazustehen. Donnerstagabend berief die Kärntner ÖVP für Montag eine Sitzung des Parteipräsidiums und des Landtagsklubs ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Richter fordert reumütiges Geständnis
Richter Manfred Herrenhofer hatte Martinz am Donnerstag ein reumütiges Geständnis nahegelegt. Ein solches sei die einzige Möglichkeit, eine Haftstrafe zu umgehen. Martinz wollte davon jedoch bisher nichts wissen. Stattdessen gab er erneut zu Protokoll, dass er die Beiziehung Birnbachers zu den Verhandlungen mit den Bayern des politischen Drucks wegen verschwiegen habe - er habe Angst gehabt, dass das Geschäft mit der Bayerischen Landesbank platzen könnte. Weiters betonte er, dass der Verkauf an die BayernLB „das beste Geschäft für Kärnten" gewesen sei.
Causa Birnbacher
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hat für seine "Beratungen" des Landes Kärnten beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro bekommen. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Arbeit im Vorjahr allerdings mit maximal 200.000 Euro beziffert. Dem Land sei dadurch ein Schaden von 5,7 Millionen Euro entstanden, so Staatsanwalt Andreas Höbl.
Die Causa nahm durch einen mündlichen Auftrag, den der Kärnter ÖVP-Chef Josef Martinz 2007 gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) an Birnbacher erteilten ihren Anfang. Das Problem: Martinz und Haider beauftragten den Steuerberater quasi als Privatpersonen, bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Die Folge: eine Anklage gegen Martinz, Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.
In einem überraschenden Geständnis gab Birnbacher an, dass jedem klar gewesen sei, dass sechs Millionen unangemessen gewesen waren. Haider und Martinz hätten ihm das hohe Honorar mehr oder weniger aufgeschwatzt.
(Red.)
