Ein Rücktritt von Landeschef Martinz soll nur noch eine Frage von Tagen sein. Martinz ist im Birnbacher-Prozess schwer unter Druck geraten. Die Suche nach einem möglichen Nachfolger gestaltet sich schwierig.
Der Prozess um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher bringt die Kärntner ÖVP in heftige Turbulenzen. Das Geständnis Birnbachers am Mittwoch dürfte das endgültige Ende der Politkarriere von Landeschef Josef Martinz bringen. Sein Rücktritt soll nur noch eine Frage von Tagen sein. Die Partei hat laut "Kleine Zeitung" für Montag Sitzungen von Präsidium und Vorstand einberufen.
Bei den Landesschwarzen wird bereits hektisch nach einem möglichen neuen Obmann gesucht. Der ursprüngliche Plan, Martinz mit dessen Verzicht auf die Regierungsämter aus der Schusslinie zu bringen und gleichzeitig seinen Nachfolger Achill Rumpold im Fall des Falles auch als Parteiobmann in Position zu bringen, birgt mehr Risiken als Chancen. Rumpold war bei den Verhandlungen mit Birnbacher über dessen Millionenhonorar mit dabei. Der Wechsel an der Parteispitze von Martinz zu Rumpold brächte daher keine Entlastung. "Was machen wir denn, wenn Rumpold plötzlich auch als Beschuldigter dasteht, dann können wir uns die Kugel geben", sagte ein ÖVP-Funktionär, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Freitag.
Rumpold: ÖVP entscheidet nach Urteil
Rumpold selbst wies den Vorwurf, in die Affäre Birnbacher verwickelt zu sein, zurück. Das seien "parteipolitische Anpatzungen", sagte er dem ORF Kärnten. Über die politische Zukunft von Martinz werde die Partei nach dem Urteil entscheiden. Auf die Frage, ob er als Nachfolger infrage komme, meinte er, er konzentriere sich auf seine Arbeit als Landesrat, "alles andere werden wir sehen".
In den Spekulationen über einen möglichen neuen Landesparteiobmann tauchen derzeit zwei Namen auf. Einer ist Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, der in den vergangenen Jahren kein Hehl daraus gemacht hatte, dass er mit der blau-schwarzen Koalition keine Freude hat. Pacher gilt als "Intimfeind" von Martinz, seine Kür würde die Kooperation mit der FPK wohl zumindest deutlich schwieriger machen, wenn er die Zusammenarbeit nicht überhaupt aufkündigt.
Der zweite Name, der ins Spiel gebracht wird, ist der Unternehmer Othmar Petschnig. Dieser hat gerade zwei Amtsperioden als Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung absolviert - ob ihm der Sinn nach Parteipolitik steht, scheint allerdings fraglich. Sollte sich niemand finden, der die Partei übernehmen will, könnte auch eine Übergangslösung in Betracht kommen, bei der Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig interimistisch installiert wird, um Zeit für die Suche nach einem geeigneten Kandidaten zu gewinnen.
ÖVP-Bundesparteichef Michael Spindelegger fordert im Fall einer Verurteilung Martinz' einen Rücktritt noch am gleichen Tag. Und dass Martinz mit einem Schuldspruch rechnen muss, halten Juristen nach dem Geständnis des als "Beitragstäters" geführten Birnbacher für sehr wahrscheinlich.
Causa Birnbacher
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hat für seine "Beratungen" des Landes Kärnten beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro bekommen. Ein Gerichtsgutachter bezifferte den Wert der Arbeit allerdings mit maximal 200.000 Euro.
Die Causa nahm durch einen mündlichen Auftrag, den der Kärnter ÖVP-Chef Josef Martinz 2007 gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) an Birnbacher erteilten ihren Anfang. Martinz und Haider beauftragten den Steuerberater quasi als Privatpersonen, bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Die Folge: eine Anklage gegen Martinz, Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wegen Untreue.
In einem überraschenden Geständnis gab Birnbacher an, dass jedem klar gewesen sei, dass sechs Millionen unangemessen gewesen waren. Haider und Martinz hätten ihm das hohe Honorar mehr oder weniger aufgeschwatzt.
(APA)
