Der SPÖ-Klubchef begrüßt den Vorschlag aus Deutschland, Wohlhabende zum Kauf von Staatsanleihen zu verpflichten – zunächst aber nur in Krisenländern.
[WIEN] Der Vorschlag aus Deutschland, Zwangsanleihen und befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen (um damit die Staatsschulden abzubauen), findet nun auch bei den österreichischen Sozialdemokraten Anhänger. „Es ist ein sehr plausibler Vorschlag“, meint SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur „Presse“. „Ich bin dafür – bei Ländern, die große finanzielle Probleme haben.“ Es sei mit Sicherheit eine Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Und: Wohlhabende könnten ihr Geld ja sogar zurückbekommen.
Das Modell könne man in Italien und „wahrscheinlich auch in Deutschland“ anwenden. „Dann kann man es für eine Zeit beobachten.“ Zwangsanleihen in Österreich schließt Cap derzeit weder ein noch aus. Das müsse man sich danach anschauen.
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried sprach sich am Freitag für die Idee des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. „Reiche mit einem entsprechend hohen Vermögen sollten dem Staat mit Fairnessanleihen Gelder zu sehr günstigen Zinssätzen zur Verfügung stellen“, so Leichtfried. Dabei handle es sich auch um „keine Enteignung, da dem Staat das Geld nur geliehen würde – in einem verträglichen Ausmaß“.
Doch nicht jeder in der SPÖ steht der Idee so wohlwollend gegenüber: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder etwa ist „skeptisch“. Es seien „noch viele Fragen zu beantworten“. Vermögensbezogene Steuern seien hier die bessere Lösung als Zwangsanleihen. Derselben Meinung ist man auch in der Bundes-SPÖ: Jeder Denkanstoß in Richtung gerechterer Verteilung sei begrüßenswert. „Dazu liegen aber schon andere Vorschläge auf dem Tisch, etwa die Millionärssteuer.“
Das DIW schlug am Donnerstag eine Kombination von Zwangsabgaben und niedrig bis gar nicht verzinsten Zwangsanleihen für Reiche vor. Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat könnten diese Anleihen dann später zurückgezahlt werden.
230 Milliarden durch Abgaben
Das DIW hält eine solche Zwangsabgabe für alle Euroländer für einen gangbaren Weg, das deutsche Finanzministerium zeigt sich nur für die Umsetzung in anderen Ländern aufgeschlossen. Für Deutschland rechnet das DIW vor, dass sich bei einer Abgabe von zehn Prozent für alle Menschen mit einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro rund 230 Milliarden Euro lukrieren ließen. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)
