Regierungschef Victor Ponta muss die mit Barroso getroffenen Vereinbarungen einhalten.
Wien/Brüssel/Ag. Im Streit mit Rumäniens Regierung will die Kommission notfalls mit aller Härte durchgreifen: Die Behörde schließt eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft des Landes nicht aus, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten. Der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags sieht bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte die Aussetzung der Mitgliedsrechte eines Staates vor.
Die Kommission erwarte von Regierungschef Victor Ponta, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Notverordnungen zurückgenommen und die Befugnisse des Verfassungsgerichts wiederhergestellt werden, sagten Diplomaten. Ponta hatte dies am Donnerstag in einem Gespräch mit Präsident José Manuel Barroso zugesagt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)
