Die ÖVP-Spitze will den Rücktritt von Landesparteichef Josef Martinz, wenn er verurteilt wird. Die Causa Birnbacher wird inzwischen immer skurriler.
Wien. Die Tage von Josef Martinz als Kärntner ÖVP-Chef könnten demnächst gezählt sein. Nach Bundesparteiobmann Michael Spindelegger forderte am Freitag auch Klubchef Karlheinz Kopf den Rücktritt Martinz', falls dieser im Birnbacher-Prozess schuldig gesprochen wird. Dann, sagte Kopf dem ORF-Radio, müsse Martinz gehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kärntner ÖVP-Chef Untreue vor. Im Jahr 2007 haben Martinz, damals Aufsichtsratschef der Landesholding, und der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher engagiert, um das Land beim Verkauf seiner Anteile an der Hypo Alpe Adria (an die BayernLB) zu beraten. Birnbacher kassierte sechs Millionen Euro – für ein sechsseitiges Gutachten.
Am Mittwoch hat sich der Steuerberater vor Gericht schuldig bekannt, „einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben“. Der Betrag sei unangemessen gewesen – allenfalls 300.000 Euro wären ihm zugestanden, räumte Birnbacher ein. Der Richter legte Martinz daraufhin ein Geständnis nahe. „Sonst könnte es schlecht für Sie aussehen.“ Doch der Kärntner ÖVP-Chef blieb dabei: Alles sei korrekt abgelaufen. Vehement bestreitet er auch, dass damals Geld an die Landesparteien geflossen ist.
Die Kärntner ÖVP stellt sich jedenfalls schon auf die Zeit nach Martinz ein. Der Parteivorstand berät am Montag über die nächsten Schritte. Es ist nicht auszuschließen, dass Martinz noch vor dem Urteilsspruch, der für Anfang August erwartet wird, die Obmannschaft abgeben muss. Doch es gibt ein Problem: Der logische Nachfolger, Landesrat Achill Rumpold, soll mit am Tisch gesessen sein, als Haider und Martinz mit Birnbacher über dessen Honorar verhandelten. Rumpold weist das vehement zurück: Man wolle ihn „anpatzen“.
Selbstkritische Staatsanwaltschaft
In der ÖVP werden trotzdem schon Alternativen genannt: der Kärntner Wirtschaftskammer-Chef Franz Pacher. Der Unternehmer Othmar Petschnig, seit Kurzem Vizepräsident der österreichischen Industriellenvereinigung. Und – als Interimslösung – Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig.
Inzwischen entfaltet die Causa Birnbacher immer skurrilere Seiten. Denn die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte die Ermittlungen gegen Birnbacher und Martinz am 19. Jänner 2009 eigentlich schon eingestellt. Die Begründung: Das Honorar von sechs Millionen Euro sei als „angemessen zu beurteilen“, ein strafbares Verhalten von Martinz und Birnbacher auszuschließen. In einer Stellungnahme räumte die Anklagebehörde am Freitag ein, dass man damals den Privatgutachten der Angeklagten „bei einer Ex-post-Betrachtung eine zu große Bedeutung eingeräumt hat“.
Die Landesholding, deren Aufsichtsratspräsident Martinz war, ließ 2008 auf Steuerzahlerkosten fünf Gutachten anfertigen, wonach die sechs Millionen für Birnbacher gerechtfertigt seien. Die Holding schickte jene Gutachten der Staatsanwaltschaft, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde. Die Anklagebehörde rechtfertigt sich nun damit, dass sie gleich „nach Hervorkommen weiterer Beurteilungskriterien“ die Erhebungen wieder aufgenommen hat. Laut „Presse“-Informationen half jedoch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nach. Diese empfahl den Kollegen in Kärnten, nicht nur den Privatgutachten der Angeklagten zu vertrauen, sondern doch auch einmal ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Das taten die Kärntner auch – und prompt kam es zu einer Anklage.
Auf einen Blick
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und Landeshauptmann Jörg Haider beauftragten 2007 den Steuerberater Dietrich Birnbacher mit einem Gutachten über den Hypo-Verkauf. Birnbacher kassierte sechs Mio. Euro, obwohl 300.000 Euro angemessen gewesen wären. Birnbacher und Martinz stehen nun wegen Untreue vor Gericht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)
