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Justiz zahlt Bandions Saudi-Job

(c) EPA (NICOLAS BOUVY)
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Warum der Steuerzahler die Tätigkeit der Ex-Ministerin für das umstrittene König-Abdullah-Zentrum bezahlen muss.

Wien/Awe. Ex-Ministerin und Ex-Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner bekommt das Gehalt für ihren Job als interimistische Vizegeneralsekretärin des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums vom österreichischen Steuerzahler. So schreibt es der „Standard“. Aber wie ist es möglich, dass das heimische Justizministerium eine Mitarbeiterin des schwerreichen saudischen Herrscherhauses bezahlt? Und zwar in der Höhe von monatlich 5616,80 Euro. Brutto.

Laut internem Personalplan kann das Ressort insgesamt fünf Mitarbeiter des Hauses als „Experten“ an internationale Organisationen entsenden. Das gilt für Richter, Staatsanwälte und Beamte. Nutznießer der Entsendungen ist derzeit u. a. die EU-Kommission in Brüssel. Auch für ein Projekt der Kommission im Kosovo ist derzeit ein Staatsanwalt abgestellt.

Das König-Abdullah-Zentrum der Saudis in Wien, die als Wahhabiten eine besonders dogmatische Richtung im Islam vertreten (keine freie Religionsausübung), kam auf Anfrage im Justizressort ebenfalls in den Genuss einer solchen Zuweisung, das Ressort schickte Bandion-Ortner. Allerdings ist die Gehaltsfortzahlung auf längstens ein Jahr befristet. Spätestens mit ihrer definitiven Anstellung bei den Saudis würde diese enden. Frühestens möglich ist das im November. Dann soll der offizielle Gründungsakt des Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog abgeschlossen sein. Für Bandion-Ortner hieße das dann unbezahlte Karenzierung für maximal zehn Jahre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)