Athener Regierung versäumt zwei Drittel ihrer Sparvorgaben

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Zäh ist der Reformstau, doch es gibt Grund zur Hoffnung: „Fluchtkapital“ kehrt zurück, und Sozialbetrügern geht es an den Kragen.

Brüssel. Ernüchternd fällt ein Zwischenbericht über die griechischen Sparmaßnahmen und Staatsreformen aus: 210 von rund 300 versprochenen Zielen haben die wechselnden Athener Regierungen nicht erreicht, berichtete die Tageszeitung „Rheinische Post“ am Freitag unter Berufung auf deutsche Regierungsquellen. So wurden heuer zum Beispiel nur zwei Privatisierungen abgeschlossen, die dem klammen griechischen Staatshaushalt nur einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag einbrachten. Ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigte diesen Zwischenbefund der Troika, einem Gremium von Prüfern des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.

Zu viele Entscheidungen blieben zwischen verschiedenen Behörden stecken, kritisierte Regionalkommissar Johannes Hahn nach einem Besuch in Athen. Von 181 EU-Förderprojekten über insgesamt 11,5 Milliarden Euro seien nur 15 fertig, 100 auf einem guten Weg, beim Rest müsse Athen „Druck machen“, sagte er.

Politische Stabilität entscheidend

Wirklich überraschend ist dieses Zwischenergebnis nicht. Denn die meiste Zeit hat sich Griechenland heuer in einem ziemlich erbitterten, monatelangen Wahlkampf befunden. Erst seit 20.Juni, also seit rund drei Wochen, gibt es in Athen wieder eine Regierung.

Und auch wenn man das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach seinen Taten beurteilen muss, muss man zumindest eines feststellen: Die Kapitalflucht der Griechen ist gestoppt. Zwischen acht und zehn Milliarden Euro an Einlagen seien seit dem 20.Juni wieder zurück auf die Konten bei griechischen Banken geflossen, berichtet die Tageszeitung „Kathimerini“. Damit sind die Abflüsse des Monats Mai kompensiert. Damals hatten Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion einen wahrhaften „Bank Run“ ausgelöst.

Unumschränkt positiv ist diese Nachricht aus der Bankenwelt aber nicht. „Kathimerini“ berichtet nämlich auch, dass multinationale Unternehmen ihre Bargeldbestände in Griechenland auf das unbedingt Notwendige reduzieren. Zu groß ist noch immer das Misstrauen der ausländischen Investoren vor dem wahren Reformwillen der Regierung unter Samaras.

 

Suche nach 11,5 Milliarden Euro

Und so berief Finanzminister Yannis Stournaras am Donnerstag seine Kabinettskollegen zu sich, um nach mindestens 11,5 Milliarden Euro an weiteren Einsparungen für die Jahre 2013 und 2014 zu suchen. 7,5 Milliarden Euro dürften aus dem Budget der Zentralregierung kommen, die Kürzung von Sozialleistungen könnte drei Milliarden Euro bringen, schreibt „Kathimerini“ mit Berufung auf Regierungsquellen. Allein die Kürzung aller Pensionen über 1500 Euro pro Monat um zehn Prozent könnte 600 Millionen Euro bringen.

 

„Blinden-Insel“ Chios in Visier

Auch der Kampf gegen Abgaben- und Sozialbetrug nimmt Fahrt auf. Der Chef der Sozialversicherungsanstalt IKA kündigte am Donnerstag die Entsendung von Inspektoren auf die Insel Chios im Dodekanes an. Auf dem kleinen Eiland beziehen rätselhafterweise hunderte Bürger Sonderbeihilfen für Blinde. „Wir prüfen 364 Fälle auf Chios“, sagte der Behördenleiter.

Auf einen Blick

Die Troika – eine Gruppe von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank – prüft ab 24. Juli wieder in Athen die Lage des griechischen Staatswesens. Nach dem Sommer wird sie einen Bericht vorlegen, auf Basis dessen IWF und Euroländer die Bedingungen des zweiten, rund 130 Mrd. Euro umfassenden Kreditprogramms festlegen werden.

Zwei Drittel der Sparvorgaben haben die wechselnden Athener Regierungen bisher laut einem Zwischenbericht der Troika nicht erfüllt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)