Landeshauptmann Pröll sieht sich als Kämpfer gegen den "schrankenlosen Neoliberalismus".
st. Pölten (APA/eid). Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verschärft seine Tonart gegenüber den Handynetzbetreibern. Pröll beharrt nicht nur auf der Handymastensteuer per 1. Jänner 2006, falls die Betreiber die Zahl ihrer Sendeanlagen nicht reduzieren. Nun fordert Pröll auch eine Senkung der Handytarife. Dem entgegen haben die Mobilfunker wegen der neuen Steuer Tariferhöhungen angekündigt.
Im Hintergrund geht es nun offenbar darum, wer die vermutlich steigenden Handytarife in Niederösterreich zu verantworten hat. Das Land, das die Steuer einführt oder die Telekomkonzerne, die diese Steuer an die Kunden weitergeben werden. Sinken die Gebühren, würden Kunden von der neuen Steuer nichts bzw. weniger merken, das Land wäre somit aus dem Schneider.
Bei einem Festakt für die erfolgreichsten niederösterreichischen Unternehmen am Mittwochabend sagte Pröll, er werde nicht ruhen, "bevor nicht die Handygebühren gesenkt werden". Pikanterie am Rande: T-Mobile war einer der Sponsoren dieses Festaktes.
Die Mobilfunkbetreiber setzen indes den Kampf gegen die Handymastensteuer fort. Nachdem "3" (Hutchison) vorige Woche die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, kündigen Mobilkom und One ihre Klagen für die nächsten Tage an. Bei T-Mobile würde daran gearbeitet.
Unter Hinweis auf die Sendemasten sowie die Einkaufszentren an den Stadträndern erneuterte Pröll am Mittwochabend seine Forderung, dass die Politik "einem schrankenlosen Neoliberalismus" Grenzen zu setzen habe.