Der Verfassungsgerichtshof hält die Verdoppelung der Sicherheitsgebühr für gerechtfertigt.
wien. "Die AUA droht durch die rekordverdächtig hohe Sicherheitsabgabe die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren - das ist nicht nur ein AUA-Thema, sondern ein Österreich-Thema, will das Land ein leistungsfähiges Flugnetzwerk, das der Wirtschaft und dem Tourismus zu Gute kommt." Nur einen Tag, nachdem AUA-Boss Vagn Sørensen die Regierung aufforderte, die Verdoppelung der Sicherheitsabgabe auf acht Euro zurückzunehmen, erlitt die gegen hohe Verluste kämpfende Fluglinie einen herben Tiefschlag.
Seit Jahresbeginn haben die Fluglinien pro befördertem Passagier die erhöhte Gebühr an die Sicherheitsgesellschaften des Flughafens Wien zu entrichten. Damit sollten die erhöhten Sicherheitskosten abgedeckt werden. Die AUA hat zusammen mit den deutschen Ferien-Fluggesellschaften Hapag Lloyd Express (HLX), LTU und Air Berlin geklagt. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Abgabe unverhältnismäßig hoch und nicht zweckgebunden sei. Das Höchstgericht ist anderer Meinung und hat die Klage abgewiesen. Begründung: Die Erhöhung der Gebühr liege im Interesse der Fluglinien und der Passagiere. Die Airlines könnten die Gebühr ohnehin auf die Passagiere abwälzen - und täten dies auch.
"Das verschärft unseren Wettbewerbsnachteil, weil sich die Passagiere über die hohen Gebühren, die ein Ticket empfindlich verteuern, ärgern", sagt AUA-Sprecher Johannes Davoras zur "Presse". Zum Vergleich: In Frankfurt betrage die Sicherheitsgebühr 7,20 Euro, in München und Zürich 6,50 Euro und in Mailand 3,90 Euro. Budapest verlange 3,50 Euro (abfliegende) bzw. 1,5 Euro für Transferpassagiere. Prag liege mit insgesamt 15,58 Euro ebenfalls weit unter Wien. Zur Sicherheitsgebühr kommt auch noch eine Passagierabgabe hinzu, womit in Wien pro Fluggast knapp 22 Euro anfallen.
Hochgerechnet aufs Jahr koste die "zur Steuer geadelte" Gebühr die AUA 20 Mill. Euro mehr. Was die AUA besonders ärgert: "Die Abgabe ist nicht zweckgebunden, die Einnahmen fließen nicht unbedingt in Sicherheitsmaßnahmen", erklärt Davoras. AUA und Wirtschaftskammer sprechen deshalb von einer reinen Aktion zum Stopfen von Budgetlöchern.
Niki Lauda, Chef der Ferien-Fluglinie "Niki" und mit der AUA sonst eher in alter Feindschaft verbunden, ist in dem Punkt ganz auf Linie der Staats-Airline. "Das bedeutet eine unglaubliche Verschlechterung für den Standort Wien", wettert Lauda im Gespräch mit der "Presse". Lauda, der nicht geklagt hat, "weil die Aussicht auf Erfolg zu gering war", rechnet vor: Gemessen an Start- und Landegebühren sei der Flughafen Wien um zehn bis 20 Prozent teurer als das benachbarte Pressburg. "Damit kann ich noch leben", so Lauda.
"Absolut nicht" akzeptieren will er die Sicherheitsabgabe. Zumal eine weitere Belastung im Raum stehe. Im Rahmen der Erweiterung mit der dritten Piste will der Flughafen Wien eine Umweltabgabe von einem Euro pro Passagier von den Fluglinien einheben, will Lauda wissen. "Wenn ich mit meinen fünf Flugzeugen nach Bratislava gehe, spare ich im Jahr elf Mill. Euro." Bei Laudas Partner Air Berlin hieß es "kein Kommentar".