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Mobilfunk: Staat muss auf Budgetzuckerl warten

Mobilfunk Staat muss Budgetzuckerl
(c) Www.BilderBox.com
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Der Erlös der Auktion fließt ins Budget, doch die Kartellprüfung der Übernahme von Orange durch Hutchison verzögert die Versteigerung der Handyfrequenzen. Österreich fällt auch bei ultraschnellem Internet zurück.

Wien. So schön wäre es gewesen – eine halbe bis dreiviertel Milliarde Euro hätte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angesichts der Budgetknappheit sehr gut brauchen können. Aber aus diesem Geldsegen wird heuer sicher nichts. Weil die EU-Kommission und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die geplante Übernahme des Mobilfunkers Orange durch Hutchison („3“) sehr genau unter die Lupe nehmen, kann es bis zum Ergebnis der Behördenprüfung auch keine Versteigerung der Handyfrequenzen geben. Der Erlös der Auktion fließt ins Budget.

Was allerdings ebenso schwer wiegt – und bei der Handynutzung direkt spürbar werden wird: Ohne zusätzliche Frequenzen aus der sogenannten „Digitalen Dividende“ (Frequenzen im Bereich 800 Megahertz und darunter) können die Mobilfunker den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard LTE nicht so schnell wie geplant und schon gar nicht flächendeckend ausbauen. „Den LTE-Ausbau wird es so bald nicht geben“, bestätigt Telekom-Regulator Georg Serentschy der „Presse“.

 

Rückfall beim Fortschritt

Österreich zählt in der Mobilkommunikation zu den europäischen Spitzenreitern. „Wir haben die niedrigsten Gebühren in ganz Europa und sind technologisch ganz vorn“, sagt Serentschy. Jetzt könnte Österreich beim technologischen Fortschritt gegenüber Deutschland, Schweden und der Schweiz zurückfallen. Erstere beiden Länder sind beim LTE-Ausbau weit voran. In Asien ist Südkorea führend. In Deutschland brachte die Frequenzauktion vor zwei Jahren 4,4 Mrd. Euro. In der Schweiz wurden im Frühjahr 2012 830 Mio. Euro erlöst.

LTE ist ein neuer Mobilfunkstandard und UMTS-Nachfolger, der mit bis zu 300 Megabit pro Sekunde deutlich höhere Downloadraten ermöglicht. LTE beschleunigt somit das mobile Internet erheblich. Erst mit dieser Technologie kann die von den Smartphones und Tablets getriebene Datenexplosion bewältigt werden. 2011 schickten die Österreicher 43,54 Millionen Gigabyte Daten über ihre Mobiltelefone und Tablets – 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Trend dürfte sich noch verstärken: Weltweit soll sich die per Handy übermittelte Datenmenge bis 2015 versiebenfachen, geht aus Zahlen des Forums Mobilkommunikation hervor.

Die Finalisierung des Orange-Deals ist als Voraussetzung für die Frequenzauktion unabdingbar, weil die Telekom-Regulierungsbehörde RTR Klarheit haben muss, wie viele Bewerber es gibt. „Es dürfen nur rechtlich und faktisch unabhängige Firmen bieten“, erklärt Serentschy. Deshalb müsse feststehen, ob es neben der Telekom Austria (A1) und T-Mobile noch zwei oder nur einen Bieter (3/Orange) gibt.

 

Rechtssicherheit ist Voraussetzung

Die mit einer Verschiebung verbundenen volkswirtschaftlichen Nachteile schätzt die RTR geringer ein als die Probleme bei einem Festhalten am ursprünglichen Zeitplan, der die Auktion im September vorsah. Dies würde einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Sollte sich die Entscheidung der Wettbewerbsbehörden allerdings sehr in die Länge ziehen, behält sich die RTR vor, ihre Frequenzstrategie neu zu justieren.

Auch wenn die Kartellprüfer im Spätherbst entschieden, kann die Auktion erst 2013 stattfinden. „Wir brauchen rund fünf Monate nach der Finalisierung der Übernahme für die Vorbereitung der Auktion“, sagt Serentschy. Versteigert werden alle Frequenzen, obwohl die Rechte für die GSM-Frequenzbänder im Bereich von 900 und 1800 MHz erst ab 2015 auslaufen. Dazu kommen die 800-MHz-Bänder, die infolge der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei werden. Die Mobilfunker pochen darüber hinaus auch auf die Nutzung der „Digitalen Dividende II“, des Frequenzbereichs unter 800 MHz. Serentschy begründete die völlige Neuvergabe mit „Investitionssicherheit auf viele Jahre“. Derzeit verfügen die Firmen über unterschiedlich große Frequenzpakete, was immer wieder zu Streitigkeiten geführt hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2012)