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Brüssel verliert Geduld mit Rumänien

Regierungschef Ponta setzt seinen aggressiven Kurs zur Absetzung von Basescu fort.

Wien/Bukarest/Ag. Der rumänische Staatschef Victor Ponta bewegt sich auf dünnem Eis: Im Streit mit der EU um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze verliert Brüssel nun langsam die Geduld. „Wir erwarten einen Brief aus Bukarest“, sagte ein Sprecher der Kommission am gestrigen Montag. „Es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Ponta hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugesagt, alle Maßnahmen zu korrigieren, die nach Ansicht der Kommission nicht im Einklang mit den Grundwerten der EU stehen. Barroso forderte die Regierung unter anderem dazu auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herzustellen.

In Rumänien häufen sich jedoch die Anzeichen, dass die Regierung beabsichtigt, ihren aggressiven Kurs zur Absetzung von Präsident Traian Basescu fortzusetzen. Ein Referendum am 29. Juli soll entscheiden, ob Basescu Präsident bleibt oder nicht.

Morgen wird die Kommission einen schon länger geplanten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien vorlegen, der auch mit ausschlaggebend über die Aufnahme in den Schengen-Raum ist. Der IWF will unterdessen Gespräche über Hilfsgelder wegen der politischen Turbulenzen verschieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)