"Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben": Die Staatsschulden mit verpflichtenden Staatsanleihen für Reiche abzubauen kommt für Finanzministerin Fekter nicht infrage.
Wien/Ib. Nachdem die Debatte über Zwangsanleihen für Vermögende von Deutschland nach Österreich übergeschwappt ist, meldet sich nun Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu Wort. „Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben“, sagte sie dem „Neuen Volksblatt“. Von den Zwangsanleihen halte sie daher nichts. Die Idee, derartige Zwangsmaßnahmen einzuführen, sei nicht neu. In Österreich sei dies aber nicht notwendig, da Staatsanleihen „sehr, sehr gefragt sind“. „Wir gehören ja zu den sicheren Häfen und zu den Besten, daher halte ich eine Forderung nach einer Zwangsanleihe in Österreich für eine populistische Ansage unter dem Titel ,Was können wir den Reichen alles antun?‘“, so Fekter.
Am Freitag hat sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der „Presse“ für die Zwangsanleihen ausgesprochen: „Es ist ein sehr plausibler Vorschlag.“ Das Modell könne er sich in Krisenländern wie etwa Italien, aber auch in Deutschland vorstellen. Wer zahlt, so Cap, könnte sein Geld ja später zurückbekommen. FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer wirft der SPÖ im Ö1-„Mittagsjournal“ vor, in das Eigentumsrecht der Menschen einzugreifen. Aber auch Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Josef Ackerl (SPÖ) hält nichts von Zwangsanleihen: „Er favorisiert vermögensbezogene Steuern“, heißt es aus seinem Büro. Damit ist er auf Linie mit der Bundes-SPÖ und dem roten Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Deutsches Finanzministerium offen
Die Debatte rund um die Anleihen wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgelöst: Eine Kombination aus Zwangsabgaben und niedrig bis gar nicht verzinsten Staatsanleihen für Wohlhabende sollten beim Schuldenabbau helfen. Würden in Deutschland die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung verpflichtet werden, könne man daraus 230Milliarden Euro lukrieren.
Das deutsche Finanzministerium zeigte sich für eine Umsetzung offen – allerdings nicht für das eigene Land. Laut DIW wäre das Modell in allen Euroländern vorstellbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)
