"Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt": Das Präsidium der Landespartei hat seinem Obmann das Vertrauen ausgesprochen: Im Falle einer Verurteilung will Josef Martinz aber den Posten räumen.
Klagenfurt/Apa/Red. Josef Martinz bleibt bis auf Weiteres Parteiobmann der Kärntner Volkspartei. Das Präsidium der Landespartei hat am Montag entschieden, den 53-Jährigen in seiner Argumentation zu stützen, bis zu einer möglichen erstinstanzlichen Verurteilung im Strafprozess um die Causa Birnbacher keine personellen Konsequenzen zu ziehen.
Ein entsprechender Vorstandsbeschluss sei vom Präsidium bestätigt worden, erklärte Martinz im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten. Vor der Sitzung hatte er noch gesagt, er sei „vollkommen“ von seiner Unschuld überzeugt – und hoffe, „dass mir dabei die eigenen Leute nicht in den Rücken fallen“.
Kein „Fall Scheuch“ in der ÖVP
„Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt“, erklärte Martinz. Einen „Fall Scheuch“ werde es in der Kärntner ÖVP aber sicher nicht geben, so der Parteichef: Im Falle einer Verurteilung werde er die Konsequenzen ziehen. „Ich weiß, was zu tun ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt.“ Bis zu diesem Zeitpunkt werde sich innerparteilich jedoch nichts ändern und auch nicht über personelle Alternativen nachgedacht.
Der Kärntner ÖVP-Chef ist wegen Untreue angeklagt. Er soll seinem ehemaligen Steuerberater Dietrich Birnbacher im Jahr 2007 gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider einen Auftrag für ein Gutachten anlässlich des Verkaufs der Hypo Alpe Adria (an die BayernLB) verschafft haben. Birnbacher erhielt sechs Millionen Euro für sein sechsseitiges Gutachten. Vor Gericht räumte der Steuerberater in der Vorwoche ein, dass das Gutachten nur rund 300.000 Euro wert gewesen sei. Der Richter legte Martinz daraufhin nahe, seine Verteidigungslinie zu ändern.
Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat bereits klargemacht, dass Martinz gehen muss, wenn er schuldig gesprochen wird. Ein Urteil wird für Anfang August erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)
