BZÖ-Broschüre: Scheuch und Dobernig vor Gericht

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BZoeBroschuere Scheuch Dobernig Gericht(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Das Wiener Straflandesgericht ermittelt gegen die Kärntner FPK-Politiker wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung.

Die Kärntner FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht in Wien erschienen, um sich wegen Untreuevorwürfen zu verantworten. Dobernig gelangte am Vormittag an Medien vorbei ins Gericht und wieder hinaus. Scheuch wollte vor seiner Einvernahme keinen Kommentar abgeben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt worden war. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue, da die Drucksorte aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde bzw. als Produktion der Landesregierung daherkam, optisch aber an die Werbelinie des BZÖ, erinnerte - inklusive der BZÖ-Parteifarbe orange sowie dem Slogan "Garantiert".

"Werbefachmann" und Landeschef

Am Montag war bereits BZÖ-Mandatar Stefan Petzner befragt worden, ebenso wie der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).

Petzner bezeichnete sich nach seiner Befragung als "Werbefachmann". Er sei vorgeladen worden, um dem Gericht "eine Art Lehrgang" zu geben, "wie Werbung funktioniert". "Ich habe erklärt, dass ich davon überzeugt war, bin und bleibe, dass diese Vorgehensweise zulässig war", betonte der BZÖ-Abgeordnete. Seiner Ansicht nach sei unter anderem aus Impressum und Logo klar hervorgegangen, dass diese Broschüre eine des Landes Kärnten war.

Dörfler war nach Petzner an der Reihe, er verließ das Landesgericht, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Vorab hatte er aber betont: "Ich rechne zu 100 Prozent mit keiner Anklage".

(APA)

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