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"Sizilien droht eine Zukunft wie Griechenland"

EPA/MIKE PALAZZOTTO
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Die italienische Insel steht der Regierung zufolge kurz vor dem finanziellen Kollaps. Premier Mario Monti fordert den Gouverneur zum Rücktritt auf. Der Unternehmer Lo Bello drängt darauf, Sizilien unter Aufsicht zu stellen.

Sizilien geht das Geld aus. Der Insel mit fünf Millionen Einwohnern droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Der italienische Premier Mario Monti warnte am Dienstag vor dem finanziellen Kollaps der Region. Für die Finanzkrise der Insel werden die lokalen Behörden verantwortlich gemacht.Die Verschuldung der Region ist auf ein Rekordhoch von mehr als fünf Milliarden Euro geklettert. Jetzt fordert Monti den Rücktritt des Gouverneurs: Raffaele Lombardo soll bis Ende Juli gehen.

Auch Brüssel setzt Sizilien stark unter Druck. Die EU verlangt die Rückzahlung von 600 Millionen Euro, die sie der sizilianischen Regionalverwaltung gewährt hatte. Der Grund: Brüssel hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und Personaleinstellungen im Gesundheitssystem entdeckt, wie italienische Medien berichten. Sechs Milliarden Euro Finanzierungen zur Wachstumsförderung in Sizilien, die für die nächsten Jahre vorgesehen waren, will die EU jetzt einfrieren. Das ist ein harter Schlag für den skandalumwitterten Präsidenten Lombardo, gegen den Ermittlungen wegen Mafia-Verstrickungen laufen.

Öl ins Feuer schüttet jetzt der Präsident der sizilianischen Unternehmer, Ivanhoe Lo Bello. Er drängt Regierungschef Monti, die Insel unter Aufsicht eines von Rom ernannten Kommissars zu stellen. "Sizilien steht vor dem Abgrund. Mit einem Loch von fünf Milliarden Euro droht der Insel eine Zukunft wie Griechenland", warnt der stellvertretende Vorsitzende der sizilianischen Industriellenvereinigung Confindustria in einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera".

Finanzielle Autonomie

Siziliens Landeschef Raffaele Lombardo(AP Photo/Luca Bruno, file)

Sein Appell an die Regierung löste Bestürzung aus. "Sizilien hat die finanzielle Autonomie, die ihm von der Verfassung gewährt wird, für Günstlingswirtschaft missbraucht. Jetzt braucht die Insel einen Kommissar, der einen tiefgreifenden Sanierungsprozess in die Wege leiten und verhindern soll, dass weitere europäische Fördergelder verschwendet werden", attackierte der regionale Sekretär des Gewerkschaftsverbands CISL, Maurizio Bernava.

Rund 5,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts werden auf Sizilien erwirtschaftet. Die autonome Region gilt als Armenhaus Italiens und hat nach Einschätzung von Kritikern einen übermäßig aufgeblähten Verwaltungsapparat. Trotz der hohen Verschuldung wurde die Zahl der Angestellten im öffentliche Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt.

Für die angeschlagenen italienischen Finanzen dürfte die Misere der Insel aber keine weitere Bedrohung darstellen. Die Ratingagentur Fitch erklärte, es gebe kein unmittelbares Risiko, dass die Inselregierung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Bonitätswächter bewerten Sizilien mit BBB+ und damit eine Stufe schlechter als die Regierung in Rom.

Palermo "zerstört worden"

Erst kürzlich hatte der neue Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, vor der Pleite seiner Gemeinde gewarnt, die ebenfalls durch hohen Schulden belastet ist. "Palermo droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Die Stadt ist von denjenigen zerstört worden, die sie bisher regiert haben. Die Gemeindekassen befinden sich in einem verheerenden Zustand. Als ich zuletzt im Jahr 2000 Palermos Bürgermeister war, hatten die Ratingagenturen die Gemeinde mit AA3 eingestuft. Wegen der katastrophalen Situation der Gemeindebilanzen ist für Palermo zuletzt kein Rating mehr erstellt worden. Das sagt alles", betonte Orlando.

(APA)