"Sizilien droht eine Zukunft wie Griechenland"

Die italienische Insel steht der Regierung zufolge kurz vor dem finanziellen Kollaps. Premier Mario Monti fordert den Gouverneur zum Rücktritt auf. Der Unternehmer Lo Bello drängt darauf, Sizilien unter Aufsicht zu stellen.

Sizilien geht das Geld aus. Der Insel mit fünf Millionen Einwohnern droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Der italienische Premier Mario Monti warnte am Dienstag vor dem finanziellen Kollaps der Region. Für die Finanzkrise der Insel werden die lokalen Behörden verantwortlich gemacht.Die Verschuldung der Region ist auf ein Rekordhoch von mehr als fünf Milliarden Euro geklettert. Jetzt fordert Monti den Rücktritt des Gouverneurs: Raffaele Lombardo soll bis Ende Juli gehen.

Auch Brüssel setzt Sizilien stark unter Druck. Die EU verlangt die Rückzahlung von 600 Millionen Euro, die sie der sizilianischen Regionalverwaltung gewährt hatte. Der Grund: Brüssel hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und Personaleinstellungen im Gesundheitssystem entdeckt, wie italienische Medien berichten. Sechs Milliarden Euro Finanzierungen zur Wachstumsförderung in Sizilien, die für die nächsten Jahre vorgesehen waren, will die EU jetzt einfrieren. Das ist ein harter Schlag für den skandalumwitterten Präsidenten Lombardo, gegen den Ermittlungen wegen Mafia-Verstrickungen laufen.

Öl ins Feuer schüttet jetzt der Präsident der sizilianischen Unternehmer, Ivanhoe Lo Bello. Er drängt Regierungschef Monti, die Insel unter Aufsicht eines von Rom ernannten Kommissars zu stellen. "Sizilien steht vor dem Abgrund. Mit einem Loch von fünf Milliarden Euro droht der Insel eine Zukunft wie Griechenland", warnt der stellvertretende Vorsitzende der sizilianischen Industriellenvereinigung Confindustria in einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera".

Finanzielle Autonomie

 (AP Photo/Luca Bruno, file)

Sein Appell an die Regierung löste Bestürzung aus. "Sizilien hat die finanzielle Autonomie, die ihm von der Verfassung gewährt wird, für Günstlingswirtschaft missbraucht. Jetzt braucht die Insel einen Kommissar, der einen tiefgreifenden Sanierungsprozess in die Wege leiten und verhindern soll, dass weitere europäische Fördergelder verschwendet werden", attackierte der regionale Sekretär des Gewerkschaftsverbands CISL, Maurizio Bernava.

Rund 5,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts werden auf Sizilien erwirtschaftet. Die autonome Region gilt als Armenhaus Italiens und hat nach Einschätzung von Kritikern einen übermäßig aufgeblähten Verwaltungsapparat. Trotz der hohen Verschuldung wurde die Zahl der Angestellten im öffentliche Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt.

Ist Italien das nächste Land, das unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss? Fest steht: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist nicht mit Griechenland zu vergleichen. Und auch der Bankensektor ist im Vergleich zu jenem in Spanien relativ stabil. Dennoch gibt es genügend Baustellen. Von "Armen im Ferrari" bis zur "Flucht der Gehirne": DiePresse.com hat zehn hässliche Fakten über die italienische Wirtschaft zusammengetragen. AP (Pier Paolo Cito)

In der Euro-Zone hat nur Griechenland einen noch höheren Schuldenberg: Die Gesamtschulden von Italien betragen 123,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund zwei Billionen Euro. Das "Positive" daran: Der Großteil davon sind Altschulden, das Defizit bleibt heuer wohl unter drei Prozent. Abgebaut werden wird der Berg so schnell aber nicht. www.BilderBox.com

Der Finanzbedarf Italiens für die Refinanzierung seiner Staatsschuld ist gigantisch. Bis 2014 laufen Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden Euro aus. Um seinen Gläubiger bezahlen zu können, muss der Staat frisches Geld zu diesem Volumen am Markt aufnehmen. Die Gefahr dabei: Die Zinsen für italienische Anleihen könnten unterträglich hoch sein. Nach der Verkündung der Spanien-Hilfe stiegen die Zinsen für zehnjährige Bonds am Sekundärmarkt auf mehr als sechs Prozent. Sieben Prozent gilt als "Schmerzgrenze". AP (Armando Franca)

Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Durch die Sparpolitik wurde die Wirtschaft zusätzlich belastet und in die Rezession getrieben. Im ersten Quartal ist das BIP mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Vor allem der sinkende Privatkonsum war dafür verantwortlich. Besserung ist vorerst nicht in Sicht: 2012 soll das BIP laut EU-Prognosen um rund 1,4 Prozent nachgeben. AP (Michael Probst)

Rund 120 Mrd. Euro schleusen die Italiener jährlich an den Steuerbehörden vorbei, ergab eine Berechnung der Tageszeitung "La Repubblica". Das sind 30 Prozent der Gesamteinnahmen und das sechsfache (!) des Sparpakets, das die Regierung Ende 2011 verabschiedet hatte. Mit medienwirksamen Aktionen wie der Überprüfung der Steuererklärungen von Ferrari-Fahrern versuchen die Behörden gegen die Steuerhinterziehung anzukämpfen. Doch ändert sich nichts an der Steuermoral, wird das Problem wohl weiter bestehen. EPA (CIRO FUSCO)

Einer Weltbank-Studie zufolge sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87. In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet. AP (Alessandra Tarantino)

Die Arbeitslosenquote macht derzeit rund zehn Prozent aus – was dem EU-Durchschnitt entspricht. Dies liegt aber in erster Linie daran, dass die Beschäftigung bei Älteren und Frauen vergleichsweise gering ist. Sehr besorgniserregend sind die Arbeitslosenzahlen bei jungen Italienern: Jeder Dritte ist auf Jobsuche. Mario Monti erklärte heuer: "Die Arbeitslosigkeit trifft jede zweite Familie". EPA

"Fuga die cervelli" (Die Flucht der Gehirne) wird das Phänomen in Italien genannt: Immer mehr Junge verlassen Italien, unter ihnen sind viele Hochqualifizierte - Akademiker, Ärzte, Architekten, Ingenieure. In Deutschland - das immer ein beliebtes Auswanderungsland für Italiener war - stieg die Zahl der Einwanderer aus Italien im Vorjahr um rund 25 Prozent auf mehr als 30.000 an. EPA (BERND WUESTNER)

"Seit 2002 verlieren die italienischen Familien an Kaufkraft, ohne dass die Regierung etwas dagegen tut. Italien braucht dringend Maßnahmen zur Konsumförderung", warnte heuer der Konsumentenschutzverband Codacons. 2011 verlor eine Familie aufgrund der hohen Inflation durchschnittlich 172 Euro an Kaufkraft. Allein 2012 werden die Familien infolge des höheren Steuerdrucks sowie der höheren Strom-und Gasrechnungen für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1.979 Euro aufkommen müssen, schätzt Codacons. AP (Michael Probst)

Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken. Wegen der anstehenden Wahlen schaut es für dieses aber nicht sonderlich gut aus ... AP (Mark Lennihan)

Je näher die für 2013 angesetzte Parlamentswahl rückt, desto geringer ist die Reformbereitschaft der Parteien. Premier Mario Monti muss zunehmend Kompromisse eingehen, um Gesetze durch die beiden Parlamentskammern zu bringen. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände setzten bei der kürzlich verabschiedeten Arbeitsmarktreform Änderungen durch. Zuvor hatten bereits Interessengruppen wie die der Taxifahrer und Rechtsanwälte verhindert, dass die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt gelockert werden. AP (Mauro Scrobogna)

Für die angeschlagenen italienischen Finanzen dürfte die Misere der Insel aber keine weitere Bedrohung darstellen. Die Ratingagentur Fitch erklärte, es gebe kein unmittelbares Risiko, dass die Inselregierung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Bonitätswächter bewerten Sizilien mit BBB+ und damit eine Stufe schlechter als die Regierung in Rom.

Palermo "zerstört worden"

Erst kürzlich hatte der neue Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, vor der Pleite seiner Gemeinde gewarnt, die ebenfalls durch hohen Schulden belastet ist. "Palermo droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Die Stadt ist von denjenigen zerstört worden, die sie bisher regiert haben. Die Gemeindekassen befinden sich in einem verheerenden Zustand. Als ich zuletzt im Jahr 2000 Palermos Bürgermeister war, hatten die Ratingagenturen die Gemeinde mit AA3 eingestuft. Wegen der katastrophalen Situation der Gemeindebilanzen ist für Palermo zuletzt kein Rating mehr erstellt worden. Das sagt alles", betonte Orlando.

(APA)