Aufstand der Reichen: Der Freistaat will nicht mehr so viel Geld an den finanzschwachen Norden abliefern. Die föderale Umverteilung sei "aus dem Ruder gelaufen".
Der Rhein trennt manchmal kleine Welten. So wie bei den Nachbarn Wiesbaden und Mainz, den Hauptstädten des reichen Hessen und des ärmeren Rheinland-Pfalz. Wer aber in Wiesbaden kleine Kinder hat, schaut neiderfüllt aufs andere Ufer. Denn dort gibt es den Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr gratis – ein Luxus, den sich Hessen nicht leistet. Woher aber haben die chronisch klammen Pfälzer das Geld dafür? Grob gesagt: aus dem Länderfinanzausgleich. Noch gröber: von den Hessen – im Verein mit den Schwaben und Bayern.
Gegen diese im Grundgesetz verankerte Umverteilungsmaschinerie begehren jetzt die Bayern auf. Sie machen ihre wiederholte Drohung wahr und klagen vor dem Verfassungsgericht. So hat es das CSU/FDP-Kabinett beschlossen. Dass ausrechnet der Freistaat rebelliert, ist kein Zufall: Mit fast 3,7 Milliarden Euro stellt er bereits mehr als die Hälfte der Transfers zwischen den Regionen. Das Geld fließt nach Norden, der größte Brocken mit 42Prozent nach Berlin. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das System damit „aus dem Ruder gelaufen“ und muss noch vor der für 2020 geplanten Reform korrigiert werden. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) definiert das bajuwarische Selbstverständnis so: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“ Das gilt auch für die CSU, die mit dem Verteilungskampf gegen die „Preußen“ ein populäres Wahlkampfthema für 2013 gefunden hat.
„Bescheuertes“ System
Zwar hat auch Baden-Württembergs Landesvater Kretschmann den Finanzausgleich als „bescheuert“ bezeichnet, aber vor einer Klage schreckt seine grün-rote Regierung zurück. Bei Schwarz-Gelb in Hessen überlegt man noch, ob man sich anschließt.
„Aus dem Ruder gelaufen“ ist das System aus Seehofers Sicht auch, weil es nur mehr diese drei relevanten Geberländer gibt, die von der Übermacht der klammen Regionen überstimmt werden. Für die Bayern spricht der saubere Haushalt: Seit Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden mehr auf (sieht man von außerbudgetären Hilfen für die marode Landesbank ab). Bis 2030 sollen alle Altschulden getilgt sein. Deshalb will man nicht hinnehmen, dass sich die Berliner mit Transfers ein Gratisstudium oder beitragsfreie Kindergartenplätze gönnen. Eine Zweckbindung der Gelder ist beim „horizontalen“, automatischen Ausgleich nach fix definierten Schlüsseln nicht vorgesehen.
Er dominiert in Deutschland. Und so können sich die Nehmerländer auf ihre Budgethoheit berufen: Wir nehmen euer Geld und machen damit, was wir wollen. Ein Vorgeschmack auf eine „Transferunion“ in der Eurozone? Die Parallelen drängen sich auf und geben der deutschen Diskussion europäisches Gewicht.
Auch die Bayern profitierten
Seehofers Position hat zwei wunde Punkte. Er selbst hat für den Finanzausgleich in der aktuellen Form gestimmt. Schon 1999 gab es eine Klage, damals stieg man in Baden-Württemberg auf die Barrikaden. Die Verfassungsrichter forderten ein „Maßstäbegesetz“ ein, das auch negative Anreize verhindern sollte. Das Gesetz kam, reformierte aber wenig. Den Ländern war viel wichtiger, was kurzfristig finanziell für sie rausschaute. Der zweite wunde Punkt: Die forschen Bayern haben selbst vom Finanzausgleich profitiert, von seiner Einführung 1950 bis 1986.
Während die Hochöfen im Ruhrgebiet das deutsche Wirtschaftswunder befeuerten, war Bayern armes Bauernland. Dass es den Wandel zum Hightech-Standort schaffte und heute in Geld schwimmt, habe es auch den Hilfen zu verdanken. Söder spielt die Historie herunter: Bayern zahle heute in einem Jahr so viel, wie es damals in Summe erhalten habe – was durch die ignorierte Inflation arg verzerrt ist. Zumindest bei der Infrastruktur hat das größte deutsche Flächenland sicher von den Transfers profitiert.
Ob das heute noch gilt, wo Autobahnen in alle Ecken führen und Sozialtransfers die größten Budgetposten sind, kann zumindest bezweifelt werden. Eine Würzburger Studie von 1997 wollte sogar nachweisen, dass der Ausgleich negative Wachstumseffekte hat – auch bei den Empfängern. Denn steigen die Steuereinnahmen, fließen die Mehrerträge fast zur Gänze in den Finanzausgleich oder kürzen die Transfers. Damit fehlt den Regionen, die am stärksten involviert sind, der Anreiz für Wirtschaftsförderung: Firmen anzulocken kostet dann Geld und bringt nichts ein. So würde Berlin, nach den Worten seines Bürgermeisters Wowereit, vielleicht sexy, aber auch arm bleiben – und die Bayern würden immer bockiger werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2012)