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n den nächsten Wochen wird der Verfassungsgerichtshof umfangreiche Post erhalten. Und das gleich doppelt: Die Energieversorger Bewag (Burgenland) und Kelag (Kärnten) werden beim Höchstgericht Beschwerde wegen der Senkung ihrer Netztarife einbringen. Die Kontrollbehörde der Branche, der Stromregulator, hat ihnen vorgeschrieben, die Gebühren für die Durchleitung elektrischer Energie zu senken. Und das geht den beiden Versorgern entschieden gegen den Strich. So sehr, dass sie zum äußersten rechtlichen Mittel greifen.
Man könnte das als Kriegserklärung der Energieversorger an den Stromregulator interpretieren. Doch der Krieg ist ohnehin bereits in vollem Gang. Der demnächst beginnende Rechtsstreit zeigt bloß, dass nichts mehr geht. Die Gesprächsbasis ist völlig zerstört.
Der Konflikt wird mittlerweile ausschließlich über Juristen ausgetragen - die Verfassungsrichter mussten sich bislang schon mit weit mehr als hundert Beschwerden gegen den Stromregulator auseinander setzen.
Österreichs Strombosse haben in der Vergangenheit so manche Sträuße untereinander ausgefochten. Doch jetzt herrscht erstaunliche Eintracht: Sie haben einen gemeinsamen Feind. Kein Mensch wird von ihnen mit solch Hingabe gehasst und verachtet wie Stromregulator Walter Boltz.
Dass die Branche von ihrem Kontrollor nicht sonderlich angetan ist, liegt gewissermaßen in der Natur der Sache: Jahrzehntelang hatten die Chefs der Stromunternehmen ein recht behagliches Auskommen gehabt, Preise wurden mit dem Segen der Politik schön hoch gehalten. Die Liberalisierung der E-Wirtschaft im Jahre 2001 beendete dieses gemütliche Leben. Was also liegt näher, als den Zorn darüber gegen jenen Menschen zu richten, der für geordneten Wettbewerb sorgen soll?
Zumal Boltz' Wirken die Länder teuer zu stehen kommt: Sie sind Allein- beziehungsweise Mehrheitseigentümer der Stromunternehmen. Jede verordnete Tarifsenkung schmälert ihr ansehnliches Körberlgeld beträchtlich. Die Länder sehen ihre Felle davon schwimmen.
Wenn's ums liebe Geld geht, ist natürlich Schluss mit lustig. Walter Boltz hat also über die Jahre in gewisser Weise die Rolle des Blitzableiters übernommen. Doch mit der Zeit sind die letzten Hemmungen gefallen: Wurde anfangs in vertrauter Runde und hinter vorgehaltener Hand genüsslich dem "Boltz-Bashing" gefrönt, wird der Regulator neuerdings auch hochoffiziell kritisiert. Und zwar heftig.
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ie Liste der Vorwürfe ist lang: Boltz reagiere stets auf politische Zurufe, heißt es, er sei arrogant und von persönlicher Eitelkeit getrieben und gehe als "oberster Konsumentenschützer" permanent auf Konfrontationskurs gegen die Branche.
Hermann Egger etwa, Chef der Kelag, meint: "Der Verdacht liegt schon nahe, dass die Entscheidungen des Stromregulators politisch gesteuert sind." Er spricht damit vielen seiner Kollegen aus der Seele, denen das angebliche "Naheverhältnis" von Boltz zu Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein Dorn im Auge ist. Die beiden kennen einander seit Studentenzeiten, was offenbar Nahrung für allerlei Verschwörungstheorien gibt.
Bewag-Chef Hans Lukits findet es in dem Zusammenhang "interessant, dass Boltz sich drei ganz bestimmte Bundesländer herausgepickt hat, die ihre Netztarife senken müssen." Es sind Salzburg, Kärnten und das Burgenland - sämtliche Bundesländer, die keinen VP-Landeshauptmann haben.
Außer sich sind die Energieversorger auch über den Drang des Regulators, in der Öffentlichkeit zu stehen. Egger: "Boltz sollte seine behördlichen Aufgaben wahrnehmen und nicht ständig Medien gegenüber Aussagen machen." Besonders erbost ist man in der Bewag über einen Vorfall im vergangenen November: Damals hatte Lukits einen Termin bei Boltz zum Thema "Netztarif-Senkung". Noch während Lukits auf Einlass wartete, verschickte die Austria Presseagentur eine Meldung über das Ausmaß der Tarifsenkung - mit Boltz im O-Ton.
Affronts dieser Art prägen das Verhältnis zwischen dem Kontrollor und den Kontrollierten. Die Strommanager behaupten einhellig, von Boltz "wie die Rotzbuben" behandelt zu werden. Um Retourkutschen sind sie aber auch nicht verlegen.
Als Boltz etwa im Herbst 2003 ein Fest zum zweiten Jahrestag der Strommarkt-Liberalisierung ausrichtete, erschien von den Energieversorgern genau niemand.
Dafür bekam der solcherart brüskierte Regulator anderweitig Besuch: Der Rechnungshof durchleuchtete mit sage und schreibe fünf Beamten die blutjunge, kleine Behörde. Vier Monate lang nahmen sie die "E-Control" unter die Lupe - informell wurde der damalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler von den Stromunternehmen dazu angestachelt.
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uch sonst sind die Stromma nager recht umtriebig und einfallsreich, wenn es darum geht, ihren deklarierten Feind zu piesacken. In schöner Regelmäßigkeit unternehmen sie Interventionsversuche beim Wirtschaftsminister. Kaum ein VP-Landeshauptmann, der den "lieben Freund" Bartenstein nicht schon brieflich ersucht hätte, Boltz zurück zu pfeifen. Oft mit Erfolg - so viel zum "Naheverhältnis" Boltz/
Bartenstein.
Das vorerst letzte Schreiben dieser Art erhielt der Wirtschaftsminister am 10. Dezember von der "Verbindungsstelle der Bundesländer" mit dem dringenden Ersuchen um einen Gesprächstermin. Die verordnete Senkung der Netztarife sei "nicht transparent; insbesondere wurden Stellungnahmen der Netzbetreiber nicht berücksichtigt."
Am 21. Dezember kam es schließlich zum gewünschten Gespräch. Um 13 Uhr empfing Bartenstein Vertreter der Länder Wien, Kärnten, Salzburg und Tirol zu einem rund eineinhalbstündigen Gespräch.
Den Standpunkt der Länder über die verordnete Senkung der Netztarife brachte damals der Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag ganz gut und ungeschminkt auf den Punkt: "Wenn wir die Netztarife senken müssen", fragte er erbost, "wo bleibt dann der finanzielle Spielraum für die Länder?"