Ob rechts, links oder islamistisch: Die Gewaltbereitschaft von Extremisten nimmt zu, stellt der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes fest. Besonders gefährlich sind Täter, die sich im Internet inspirieren lassen.
Berlin. Der „Döner-Verkäufer um die Ecke“ ist „ein Fußsoldat des türkischen Staates“ und ein „Einfallstor für weiteren Nachwuchs“, hetzt das Poster auf einem Neonazi-Forum und lobt die mutmaßlichen Terroristen der Zwickauer Zelle: Sie hätten sich „für ein freies Deutschland geopfert“. Es sind Kommentare wie diese, die deutsche Verfassungsschützer alarmieren. Sie warnen vor Nachahmungstätern. Sieben gewaltbereite Rechtsextreme gelten als untergetaucht. Der potenzielle Täterkreis ist aber weit größer und schwer greifbar: Durch die „Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation“ wachse „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“.
Von Propagandavideos auf YouTube angestachelte Jugendliche, die im trauten Heim zu politischen Mördern reifen: Dieses bedrohliche Phantom zieht sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsschutzbericht für 2011. Am konkretesten beim gewaltbereiten Islamismus. Von ihm gehe die größte Gefahr aus, betonen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, der scheidende Chef des Inlandsgeheimdienstes – trotz des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und des skandalösen Versagens von Polizei und Agenten in diesem Fall.
Der „individuelle Jihad“ hat bereits zugeschlagen: Im März 2011 tötete ein Attentäter auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Er informierte sich bei „Inspire“, einem Online-Magazin von al-Qaida. Über Facebook war der Terrorist in Eigenregie mit Salafisten verbunden. Als Auslöser für die Tat nannte er ein Video.
Beim rechten und linken Extremismus verlieren Parteien und Vereine Mitglieder, aber die Gewaltbereitschaft steigt. Bei der Zahl der Straftaten liegen die Rechten weit vor den Linken, mit 16.142 zu 4502 Fällen, auch wenn die linken Delikte um ein Fünftel zulegen. Aber bei Gewalttaten hängen Autonome die Glatzköpfe klar ab, mit 1157 zu 755. Immer öfter sind dabei Polizisten die Zielscheibe der „Antirepression“.
Auf Fromm folgt Maaßen
Mit Ende Juli tritt Fromm ab, als Konsequenz aus der Vernichtung von Akten zu rechten V-Leuten. Sein Nachfolger wird Hans-Georg Maaßen. Die Opposition empfängt den Unterabteilungsleiter im Innenministerium mit Kritik. Es geht um den Fall Kurnaz, den Deutsch-Türken, der unschuldig in Guantanamo inhaftiert wurde. Weil er über ein halbes Jahr nicht mehr in Deutschland gewesen ist, müsse man ihn nicht einreisen lassen, lautete 2002 die Expertise des Beamten Maaßen. War das zynisch?
Es war nur eine juristische Feststellung, verteidigt Minister Friedrich seinen Mitarbeiter. Die politischen Konsequenzen hätte die damalige rot-grüne Regierung ziehen müssen, die Kurnaz aber nicht zurückhaben wollte. Dass Politiker wie die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast nun „auf einen Referatsleiter abwälzen, was sie selbst beschlossen haben“, hält der Minister für „dreist“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)