Die Insel hat Schulden in Rekordhöhe angehäuft, nennenswerte Sparmaßnahmen blieben bisher aber aus. Die EU fordert, dass die Regionalregierung 600 Millionen Euro zurückzahlt, in Rom wird man zusehends nervös.
Rom. Der Brief, den Siziliens Regionalpräsident Raffaele Lombardo dieser Tage aus Rom bekam, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ministerpräsident Mario Monti ist so besorgt über die wirtschaftliche Lage der Insel, dass er den Gouverneur aufgefordert hat, seinen mehrfach angekündigten Rücktritt bis zum Ende des Monats auch tatsächlich wahr zumachen. Selbst im krisengeschüttelten Italien ist das bisher ohne Vorbild. Und auch Staatspräsident Giorgio Napolitano schätzt die Situation offenbar als so kritisch ein, dass er Monti zu einer Unterredung zu sich rief. Denn der Fall ist auch verfassungsrechtlich diffizil.
Lombardo, der Gründer der sizilianischen Unabhängigkeitsbewegung MPA, regiert Sizilien seit vier Jahren. In dieser Zeit ist die Verschuldung der Insel, neuesten Schätzungen des italienischen Rechnungshofes zufolge, auf den Rekordwert von rund 20 Mrd. Euro gestiegen. Nennenswerte Sparmaßnahmen aber leitete Lombardo nicht ein, im Gegenteil. Im vergangenen Jahr wuchs der ohnehin notorisch aufgeblähte Verwaltungsapparat noch einmal um 30 Prozent. So beschäftigt der Staat auf Sizilien etwa mehr als 27.000 Forstarbeiter, ein Vielfaches von jeder anderen Region in Italien.
Sizilien als „Griechenland“ Italiens
Schon seit einiger Zeit droht das Schreckensszenario, dass die öffentlich Bediensteten nicht mehr bezahlt werden können. Wegen der harten Sparprogramme der Regierung in Rom fließt weniger Geld, und Monti, der dem öffentlichen Dienst und auch den Regionen kürzlich ein neues Sparpaket auferlegt hat, muss fürchten, dass Italien noch stärker unter Druck der Märkte gerät, sollte Sizilien tatsächlich zahlungsunfähig werden. Selbst über eine römische Zwangsverwaltung Siziliens wird nun laut nachgedacht.
Den Anfang machte dabei Ivan Lo Bello, ein bekannter Unternehmer und Vizepräsident des regionalen Industriellenverbandes Confindustria. „Sizilien könnte das Griechenland Italiens werden“, warnte er und forderte Monti auf, sofort zu handeln – und die sehr weitreichende verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Insel zu beschneiden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt Sizilien aus historischen Gründen umfassende Sonderrechte. Laut Lo Bello aber wurden diese von den lokalen Eliten dazu missbraucht, in die eigenen Taschen zu wirtschaften und mit finanzbuchhalterischen Tricks möglichst viel Geld aus Rom zu bekommen. Die Turiner Tageszeitung formulierte es so: „Sizilien ist eine Region, die die Politiker als Geldautomat benutzen.“ Allein Lombardo verdiene im Monat rund 16.000 Euro netto, rechnete die Zeitung vor, mehr als jeder andere seiner ebenfalls üppig alimentierten Kollegen.
Doch der 61-Jährige, gegen den auch Ermittlungen wegen Kontakten zur Mafia laufen, bestreitet die Vorwürfe bisher und sieht sich als „Opfer einer Medienkampagne“. Zwar hat er seinen Rücktritt schon mehrfach angekündigt, bisher aber nicht vollzogen. Nach dem Brandbrief aus Rom rang er Monti telefonisch noch eine Gnadenfrist ab.
Unregelmäßigkeiten im Haushalt
Bei einem Besuch des Ministerpräsidenten in Palermo kommende Woche will ihm Lombardo alle „hilfreichen Dokumente“ zur Verfügung stellen, um zu beweisen, dass die Finanzen der Insel „nachhaltig“ seien.
Das aber dürfte schwer werden, zu groß sind die Unregelmäßigkeiten im Haushalt. Auch die EU fordert, dass die Regionalregierung 600 Mio. Euro zurückzahlt, nachdem sie bei der Verwendung von Fördergeldern grobe Abweichungen entdeckt hat. Sie will außerdem Mittel von sechs Mrd. Euro einfrieren, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden sollte.
Bis heute gilt Sizilien als Armenhaus Italiens. Trotz jahrzehntelanger Milliardenzuschüsse aus Rom und Brüssel sind viele Teile im Landesinneren rückständig. Größter Arbeitgeber ist nach wie vor der Staat, Korruption und Vetternwirtschaft sind endemisch. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 20 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie auf dem Festland.
Schon immer hat die größte Insel des Mittelmeers eine Sonderrolle gespielt. Fremde Herren zogen jahrtausendelang über Sizilien hinweg und beuteten es aus. Phönizier, Griechen, Karthager wie auch andere Völker regierten in Sizilien meist sehr autoritär und auf Kosten der Bevölkerung. Zurück blieb ein geschwächtes, ausgeplündertes Land mit feudalen Strukturen – ein idealer Nährboden für die Mafia.
Auf einen Blick
Siziliens Verschuldung ist in den vergangenen Jahren auf einen Rekordwert von rund 20 Mrd. Euro geklettert. Gouverneur Raffaele Lombardo hat seinen Rücktritt zwar mehrfach angekündigt, ihn bislang aber nicht wahr gemacht. Aufgrund der prekären Lage hat sich bereits Premier Mario Monti eingeschaltet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)
