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Bundestag: Resolution für Recht auf Beschneidung

Beschneidung Regierung einigen sich
(c) AP (PETAR PETROV)
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Union, FDP und SPD wollen die deutsche Regierung auffordern, rasch mit einem Gesetz die Straffreiheit religiöser Beschneidungen sicherzustellen.

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen sich in Deutschland die Fraktionen von Union, FDP und SPD im Bundestag für das Recht auf religiöse Beschneidung einsetzen. Darin fordern sie die deutsche Regierung auf, rasch mit einem Gesetz die Straffreiheit solcher Eingriffe bei Buben sicherzustellen, wie aus dem Antrag hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Text solle dem Bundestag am Donnerstag vorgelegt werden, hieß es in Fraktionskreisen.

In dem Antrag heißt es, das Gesetz müsse gewährleisten, dass "eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Buben ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Diese Frage müsse "so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden". Der Antrag grenzt die Beschneidung aus religiösen Gründen ausdrücklich ab von "sittenwidrigen Eingriffen" wie etwa die weibliche Genitalverstümmelung.

Unsicherheit bei Ärzten und Gläubigen

Die Fraktionen begründen ihre Forderung nach einem Gesetz mit dem Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines vierjährigen Buben als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Zwar habe diese Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung, wird in dem Entschließungsantrag klargestellt. Sie habe aber "für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt". Unsicherheit gebe es auch bei den Ärzten. "Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Antrag.

Umstrittenes Urteil

Fast die Hälfte der Deutschen ist unterdessen für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Buben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 45 Prozent dafür aus, der Jahrhunderte alten islamischen und jüdischen Tradition einen Riegel vorzuschieben. 42 Prozent waren gegen ein Verbot, 13 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.

Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet und damit international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Resolution beschließen, in der die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung vorzulegen. Union, FDP, SPD und Grüne sind gegen ein Beschneidungsverbot, die Linke ist als einzige Fraktion unentschlossen.

Angesichts der internationalen Empörung über das Kölner Urteil glauben 33 Prozent der Befragten, dass ein Verbot Deutschlands Ansehen in der Welt schaden würde. 55 Prozent glauben das nicht. 83 Prozent meinen, Religionen sollten mit der Zeit gehen und nicht um jeden Preis an alten Traditionen festhalten. Nur 9 Prozent meinen, eine Modernisierung religiöser Bräuche sei nicht nötig.

 

(APA/AFP)