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Causa Birnbacher: Staatsanwalt dehnt Anklage aus

'CAUSA BIRNBACHER' AM LANDESGERICHT KLAGENFURT: BIRNBACHER
APA/GERT EGGENBERGER
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„Illegale Zahlungsflüsse". Die Tätigkeit des Steuerberaters Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf sei überhaupt nicht notwendig gewesen. Dies sagt nun der Staatsanwalt. Und nährt so den Verdacht der Parteienfinanzierung.

[Klagenfurt/M. S./APA] Knalleffekt im Klagenfurter Untreueprozess um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher kassiert hatte: Die Anklage zog am Mittwoch die Schraube fester an. Demnach sei das Einschreiten von Birnbacher insgesamt überflüssig gewesen. Eine Notwendigkeit sei nur fingiert worden, „um illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben". Zu dem Geldfluss war es im Rahmen des Verkaufs der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank gekommen.

Wozu diese - laut Staatsanwalt Andreas Höbl - „illegalen Zahlungsflüsse" gedacht waren, blieb am fünften Prozesstag freilich offen. Jedenfalls rückt die aktuelle Entwicklung den ohnedies im Raum stehenden Verdacht einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung immer mehr in den Mittelpunkt. Vor Gericht stehen außer Birnbacher (er hatte überraschend gestanden, „einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben") auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Birnbacher gibt an, von Parteienfinanzierung nichts zu wissen. Allerdings gesteht er auch ein, dass es ihm selbst eigenartig vorkam, dass er so viel Geld erhalten habe. „Im Kopf habe ich es für möglich gehalten, dass irgendwann einmal einer kommt und sagt ,Jetzt zahlst mir was‘ ."

Ankläger Höbl hatte ursprünglich einen Untreueschaden von 5,7 Millionen Euro angenommen, dem Birnbacher-Gutachten also doch einen gewissen Wert zugestanden. Nun aber erhöhte Höbl den Schaden auf die vollen sechs Millionen Euro, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren. Bei dem Geld handelte es sich um öffentliche Mittel. Es war auf Druck des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und des ÖVP-Landesrats Martinz - er war damals auch Aufsichtsratspräsident der Kärntner Landesholding - von eben dieser Holding an Birnbacher überwiesen worden.

Zusätzlich nahm der Staatsanwalt nun auch jenen Betrag, den die sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebenen Gutachten ausgemacht hatten, circa 50.000 Euro, in den Untreueschaden auf. Birnbacher selbst ist von der Anklageausdehnung aber nicht betroffen.

Auch Gutachter als Täter

Diese Gutachten hatten sich unter anderem mit der Frage der Angemessenheit des Honorars auseinandergesetzt. Die Gutachter selbst, die für die Landesholding aktiv geworden waren, müssen nun selbst mit strafrechtlichen Folgen rechnen. „Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Manfred Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich eines „Beitrags zur Untreue" schuldig gemacht haben.

Ebendiesen Sachverständigen hatte, wie berichtet, auch die Kärntner Anklagebehörde vertraut. Das Resultat war eine Einstellung des Birnbacher-Verfahrens gewesen. Dieser Schritt war sogar vom Justizministerium genehmigt worden. Erst das Heranziehen eines externen Experten hatte das nun laufende Verfahren richtig in Gang gebracht.

In den Zeugenstand trat am Mittwoch unter anderen auch der ehemalige Hypo-Investor Tilo Berlin. Der spätere Banken-Chef gab an, dass er das Engagement Birnbachers beim Hypo-Verkauf im Jahr 2007 nur am Rande mitbekommen habe.

Erst vor ersten Gesprächen mit dem damaligen Landeshauptmann Haider habe er im Frühjahr 2007 erfahren, dass Birnbacher „der Vertreter des Landes" im Verkaufsprozess sein werde. „Vorher wusste ich nicht einmal von seiner Existenz." Der Prozess wird heute, Donnerstag, fortgesetzt.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Juli 2012)