Sozialminister Rudolf Hundstorfer will weitere Maßnahmen präsentieren, um den Zugang zu den I-Pensionen noch zu erschweren. Statt einer Pension wird ab 2014 ein Rehab-Geld ausbezahlt.
Sowohl die Zahl der Früh- als auch jene der Invaliditätspensionen geht zurück. Wie die Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zeigen, sind bei den I-Pensionen im ersten Halbjahr die Anträge um 10,5 Prozent gesunken, die Zuerkennungen um 0,7 Prozent. Bei der sogenannten Hackler-Frühpension beträgt der Rückgang im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 bei den Anträgen 5,2 Prozent. Nächste Woche will SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer weitere Maßnahmen präsentieren, um den Zugang zu den I-Pensionen noch zu erschweren.
Die Reform der I-Pension ist der einzige Punkt des im Frühjahr beschlossenen Sparpakets, der vorerst aufgeschoben worden war. Nach langen Verhandlungen mit den Sozialpartnern soll der Gesetzesentwurf nun am kommenden Dienstag in Begutachtung gehen. Vorgestellt werden sollen die geplanten Maßnahmen, die mit 2014 wirksam werden sollen.
Vorgesehen ist, dass Frauen und Männer bis 50 nicht mehr krankheitsbedingt in I-Pension gehen können, sondern ein Reha-Geld in ähnlicher Höhe erhalten sollen. Damit fallen die Betroffenen in die Kompetenz des Arbeitsmarktservice, das für sie eine Umqualifzierung organisieren soll, mit der eine Invaliditätspension vermieden wird. Der Berufsschutz für Angestellte und gelernte Kräfte soll laut "Presse" entgegen ursprünglichen Überlegungen nun doch nicht fallen.
Zuerkennung wird "treffsicherer"
Im ersten Halbjahr 2012 ist die Zahl der I-Pensionsanträge bereits um 10,5 Prozent auf 34.632 Fälle (ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern - ohne Beamte) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 gesunken. Bei den Zuerkennungen der I-Pensionen ist zwar ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen, dieser fällt mit 0,7 Prozent deutlich geringer aus. Im Sozialministerium interpretiert man die leicht sinkende Zuerkennungs- und stark sinkenden Antragsrate so, dass die Zuerkennung "treffsicherer" werde. Zurückgeführt wird die Entwicklung auf die bereits getroffenen Maßnahmen wie etwa die "Gesundheitsstraße" und das "fit2work"-Programm mit Beratungsmöglichkeit für gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer und auch Betriebe.
Die Zahl der neuen Hackler-Frühpensionisten ist im ersten Halbjahr bereits um ein Viertel zurückgegangen. Die Zahl der Anträge für die Langzeitversichertenpension ist in den ersten sechs Monaten um 5,2 Prozent auf 12.181 Fälle gesunken, jene der Zuerkennungen gleich um 25,4 Prozent auf 8.799. Im Sozialministerium führt man das auf die bereits in Kraft getretene Reform zurück, die u.a. eine massive Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten gebracht hat. Ab 1. Jänner 2014 wird eine noch gravierendere Verschärfung wirksam: Ersatzzeiten werden dann überhaupt nicht mehr angerechnet, und das Antrittsalter für die Hackler-Pension wird um zwei Jahre auf 62 für Männer und 57 für Frauen angehoben.
Anstieg bei Alterspensionen
Insgesamt ist die Zahl aller Frühpensionen im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2011 bei den Anträgen um 2,5 Prozent gesunken, bei den Zuerkennungen sogar um 16,9 Prozent. Gestiegen sind hingegen die normalen Alterspensionen: Bei den Anträgen wurde hier ein Zuwachs von 2,6 Prozent auf 16.403 und bei den Zuerkennungen von 6,1 Prozent auf 14,557 Fälle registriert. Insgesamt bedeutet dies für alle Alterspensionen bei den Anträgen einen Rückgang um 0,3 Prozent auf 36.933 und bei den Zuerkennungen um 7,1 Prozent auf 30.033 Fälle.
(APA)
