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Causa Birnbacher: "Ohne Haider ging gar nichts"

Jörg Haider
Jörg Haider(c) APA (Barbara Gindl)
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Im Prozess um die Causa Birnbacher wurde heute unter anderem Hypo-Aufsichtsrat Wolfgang Kulterer befragt.

Gegen den Willen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider wäre der Verkauf der Anteile der Hypo Group Alpe-Adria nicht möglich gewesen. Das sagte Othmar Ederer, Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe) am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt als Zeuge im Untreue-Prozess gegen ÖVP-Chef Josef Martinz, die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie gegen Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen dessen Millionenhonorar.

Die GraWe war zum fraglichen Zeitpunkt Minderheitseigentümerin der Hypo. Warum er nicht mit den Vorständen der KLH, die aktienrechtlich ja dafür zuständig gewesen seien, geredet habe, wollte Richter Manfred Herrnhofer wissen. Es hätte keinen Sinn gehabt, Haider nicht einzubinden, ohne ihn wäre so ein Vorhaben nicht umsetzbar gewesen, erläuterte Ederer.

Ederer nicht in Verhandlungen involviert

Birnbacher habe er erstmals bei den Verhandlungen mit den Bayern in München getroffen, wo er seiner Beurteilung nach als Vertreter des Landes Kärnten aufgetreten sei. In die Detailverhandlungen sei er nicht eingebunden gewesen, weil die Grawe ihre Anteile nicht verkauft habe und nur an Syndikatsfragen interessiert gewesen sei, meinte Ederer.

Wolfgang Kulterer, damals Vorsitzender des Hypo-Aufsichtsrats, erklärte, dass er Haider darauf aufmerksam gemacht habe, dass ein Vertreter der KLH bei den Verhandlungen dabei sein müsse. Der Landeshauptmann habe ihm dann mitgeteilt, dass dies Birnbacher sein werde. "Ich habe dann sofort gefragt, wer ihn bezahlen soll", sagte Kulterer. Daraufhin habe Haider geantwortet, das werde die Angelegenheit von ihm, Haider, und Martinz sein, das zu regeln. "Er bekommt 100.000 Euro Fixum und dann werden wir weitersehen", habe der Landeshauptmann gesagt, so Kulterer. Ein Erfolgshonorar habe er daraus nicht abgeleitet, erklärte er auf Nachfrage des Richters.

"Kann Haider nichts vorschreiben"

Warum er Haider nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass die beiden Politiker den Vertreter der Landesholding gar nicht bestimmen dürften, fragte der Richter. "Ich sah mich nicht in der Lage. Ich kann dem Haider nicht vorschreiben, was er zu tun hat", antwortete Kulterer. Außerdem habe Haider kurz davor in den Medien kundgetan, dass "Kulterer Geschichte ist".

Reinhard Zechner, Ex-Vorstand der Landesholding, erklärte im Zeugenstand, dass er vom Verkauf der Hypo-Anteile aus dem Fernsehen erfahren habe. "Wenn ich sage, ich war sehr überrascht, dann ist das sehr untertrieben", erzählt Zechner. Er sei daraufhin aus seiner Funktion als Vorstand der KLH zurückgetreten. Zechner berichtete auch, dass der Aufsichtsrat der KLH schon ein "besonderer" gewesen sei, "eine andere Welt". Das Handeln der Aufsichtsratsmitglieder habe politisch motiviert gewirkt, präzisierte er auf Nachfrage der Richters.

Es sei ungewöhnlich, dass man keine Investmentbank beigezogen habe, sagte Zechner weiter. Auf die Frage des Richters, ob er einem Berater auch 1,5 Prozent Erfolgshonorar zugesichert hätte, erklärte der Zeuge, er hätte die Leistung nach Stundensätzen abgerechnet. Ob er Birnbacher eingebunden hätte? Zechner: "Sicher nicht." Er hätte sich für einen Wirtschaftsprüfer mit einem entsprechenden Netzwerk entschieden. Die Verhandlung wird am Nachmittag mit der Befragung von weiteren Zeugen fortgesetzt.

(APA)