Causa Birnbacher: Jörg Haider hatte stets das Sagen

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Die Zeugen zeichnen das Bild eines allmächtigen Landeshauptmanns. Es hätte keinen Sinn gehabt, Haider nicht einzubinden, ohne ihn wäre so ein Vorhaben nicht umsetzbar gewesen.

Klagenfurt/Apa. Ohne Jörg Haider ging gar nichts – das war der Tenor im gestern fortgesetzten Untreue-Prozess gegen Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Othmar Ederer, Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung (und seinerzeit Minderheitseigentümer der Landesbank Hypo), sagte als Zeuge aus, dass gegen den Willen Haiders ein Verkauf der Bank nicht möglich gewesen wäre. Es hätte keinen Sinn gehabt, Haider nicht einzubinden, ohne ihn wäre so ein Vorhaben nicht umsetzbar gewesen.

Wolfgang Kulterer, seinerzeit Vorsitzender des Hypo-Aufsichtsrats, erklärte, dass er Haider darauf aufmerksam gemacht habe, dass ein Vertreter der Kärntner Landesholding bei den Verhandlungen dabei sein müsse. Der Landeshauptmann habe ihm dann mitgeteilt, dass dies Birnbacher sein werde. Warum er Haider nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass Politiker den Vertreter der Landesholding gar nicht bestimmen dürften, fragte der Richter. Kulterer: „Ich sah mich nicht in der Lage. Ich kann dem Haider nicht vorschreiben, was er zu tun hat.“ Außerdem habe Haider kurz davor in den Medien kundgetan, dass „Kulterer Geschichte ist“.

Aufsichtsrat war „eine andere Welt“

Reinhard Zechner, Ex-Vorstand der Landesholding, erklärte im Zeugenstand, dass er vom Verkauf der Hypo-Anteile aus dem Fernsehen erfahren habe. Zechner berichtete auch, dass der Aufsichtsrat der Landesholding ein „besonderer“ gewesen sei, „eine andere Welt“. Es sei ungewöhnlich, dass man für den Hypo-Verkauf keine Investmentbank beigezogen habe. Er, Zechner, sei jedenfalls umgehend als Vorstand der Landesholding zurückgetreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2012)

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