Innenministerin Mikl-Leitner will Asylwerber in Kasernen unterbringen. Verteidigungsminister Darabos lehnt ab. Der Platz werde für den Präsenzdienst benötigt.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos erteilt VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Asylfrage eine Absage. Sie hatte ihn und die Landeshauptleute per Brief gebeten, Asylwerber in Kasernen einzuquartieren. Der Grund: Die Erstaufnahmezentren für Asylwerber sind seit Monaten überfüllt, da die Bundesländer die vorgegebenen Quoten nicht einhalten.
Darabos nehme diese Anfrage "zurückhaltend" zur Kenntnis, sagte sein Sprecher am Freitag. "Nach Meinung des Verteidigungsministers sind Kasernen nicht unbedingt geeignet, um Asylwerber unterzubringen", gab er zu bedenken. Weiters brauche man den Platz für den Präsenzdienst, heißt es nicht ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner: "Aufgrund der ÖVP haben wir ja nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht in Österreich, müssen die Grundwehrdiener in unseren Kasernen unterbringen und brauchen daher die entsprechenden Kapazitäten."
Leerstehende Kasernen dagegen "stehen zum Verkauf", und zwar gemäß des sowohl per Regierungsprogramm als auch durch die Bundesheerreformkommission formulierten Auftrags. "Das Innenministerium ist eingeladen, sich im Verkaufsprozess einzubringen." Sie könne sich ja überlegen, "eine leerstehende Kaserne zu kaufen." Was die Unterbringung von Asylwerbern betreffe, sei aber Mikl-Leitner zuvorderst "gefordert, bei den Bundesländern eine faire Verteilung durchzusetzen".
Grüne und BZÖ für Kasernen-Lösung
Grüne und BZÖ zeigten sich am Freitag gegenüber Mikl-Leitners Idee aufgeschlossen. Die Innenministerin sollte "aber nicht vergessen, dass auch andere Bundesgebäude in Frage kämen", sagte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. BZÖ-Wehrsprecher Kurt List erklärte, Quartiere in Kasernen könnten keine "Dauerlösung" sein, aber als "kurzfristige Übergangsregelung" sei dies denkbar.
Die FPÖ hält nichts von dem Vorstoß. Die Debatte gehe "an der Grundproblematik völlig vorbei", sagte FP-Vizeparteiobmann Norbert Hofer. Mikl-Leitner solle vielmehr überlegen, wie man die Betroffenen in jene Staaten zurückschicken könne, über die sie eingereist seien.
(APA/dpa)
