Nach Valencia wollen in Spanien weitere Regionen bei der Zentralregierung in Madrid Finanzhilfe beantragen. Der dafür vorgesehene Rettungsfonds ist mit 18 Mrd. Euro gefüllt. Das Geld soll im September fließen.
Am Sonntag hat die autonome Region Murcia im Südosten Spaniens angekündigt, bei der Zentralregierung in Madrid eine Finanzspritze zu beantragen. Murcias Regierungschef Ramón Luis Valcárcel begründete dies mit den hohen Schulden. Er wolle daher für seine Region Hilfen von bis zu 300 Mio. Euro. Spanischen Medienberichten zufolge sollen weitere vier der 17 autonomen Regionen Hilfe aus dem kürzlich gegründeten staatlichen Rettungsfonds FLA bekommen. Valencia hatte am Freitag als erste autonome Region einen Unterstützungsantrag gestellt. Valcencia braucht zwei Mrd. Euro. Der Rettungsfonds für die Regionen ist mit 18 Mrd. Euro ausgestattet.
Hohe Aufschläge für Anleihen
Experten bezweifeln, dass es der spanischen Zentralregierung gelingen wird, die autonomen Regionen zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. Daher sind die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch geklettert. Die Renditen für zehnjährige Anleihen lagen in der Vorwoche über der kritischen Marke von sieben Prozent. Am Freitag billigten die Finanzminister der Eurozone die milliardenschweren Hilfen für die spanische Bankenbranche. Die Finanzinstitute sollen bis zu 100 Mrd. Euro erhalten. Der genaue Betrag soll voraussichtlich im September feststehen.
Unterdessen demonstrierten Tausende Arbeitslose aus verschiedenen Regionen am Wochenende in Madrid gegen den harten Sparkurs der Regierung. An dem Protestmarsch im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 5000 Menschen teil. Polizeiquellen schätzten die Zahl der Demonstranten dagegen auf rund 3000.
Die Kundgebung am Samstagabend verlief ohne Zwischenfälle und endete auf dem Platz Puerta del Sol im Herzen Madrids. Als die protestierenden Arbeitslosen an dem Sitz der Zentralbank vorbeizogen, skandierten sie den Slogan „Wir haben die Lösung: Die Banker ins Gefängnis.“
Die Maßnahmen von Ministerpräsident Mariano Rajoy sehen unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. Für neu arbeitslos Gewordene soll es nach sechs Monaten nur noch die Hälfte des Grundgehalts geben.
Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in einer schweren Krise. Fast ein Viertel der Spanier ist arbeitslos, bei den jungen Leuten unter 25 Jahren hat sogar mehr als jeder Zweite keine Arbeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2012)
